Verdacht bei Vergaben
Pass-Affäre weitet sich aus: Jetzt schon elf Fälle
Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften beim Land OÖ weitet sich aus. Bisher waren vier Verdachtsfälle bekannt, nun sind sieben weitere dazugekommen. Das gab Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag im Landtag bekannt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Begonnen hat alles mit einem „Einzelfall“. Einer mittlerweile ehemaligen Bediensteten (25) des Landes Oberösterreich wird vorgeworfen, einem 63-jährigen Tschetschenen aus ihrem privaten Umfeld zur österreichischen Staatsbürgerschaft verholfen zu haben, obwohl wesentliche Voraussetzungen dafür nicht ausreichend geprüft worden sein sollen. Die „Krone“ berichtete als Erste darüber.
Der Mann wurde tatsächlich Österreicher, die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die ehemalige Landesbedienstete. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Doch bei diesem einen Fall blieb es nicht. Bei der Überprüfung der Arbeit der Frau stieß das Land zunächst auf drei weitere auffällige Verfahren aus ihrem Umfeld. Zu einer Verleihung der Staatsbürgerschaft kam es dort allerdings nicht. Damit war zuletzt von insgesamt vier Verdachtsfällen die Rede.
Zu den vier Verdachtsfällen kamen sieben Verdachtsfälle neu dazu.
LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ
Bild: Markus Wenzel
Und jetzt bekommt die Affäre neuerlich eine deutlich größere Dimension. Im Landtag gab Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag bekannt, dass zur bisherigen Zahl weitere sieben Verdachtsfälle dazugekommen seien. Damit stehen mittlerweile elf Verfahren im Raum. Bei den neuen Fällen soll es laut dem Büro von Haimbuchner in zwei Fällen auch zu Verleihungen gekommen sein.
„Zu den vier Verdachtsfällen kamen sieben Verdachtsfälle neu dazu“, sagte Haimbuchner im Landtag. Er ergänzt: „In den meisten Fällen steht der Verdacht im Raum, dass Akten aus unsachgemäßen Gründen bevorzugt und wesentliche Verfahrensschritte unterlassen wurden.“ Nach seinen Angaben betreffen sämtliche Fälle dieselbe Mitarbeiterin.
Ob die sieben neuen Verdachtsfälle bereits bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, konnte Haimbuchner im Landtag nicht sagen. Er gehe davon aus, dass dies durch Landesamtsdirektor Thomas Schäffer zu erfolgen habe beziehungsweise erfolgen werde.
Schäffer hatte nach Bekanntwerden der Affäre die interne Revision eingeschaltet und zusätzliche Kontrollen verlangt. Anfang September hatte er außerdem den Druck auf die Staatsbürgerschaftsabteilung erhöht. Diese kämpft nicht nur mit der Affäre, sondern auch mit einem Rückstand bei der Bearbeitung von Anträgen. Bis Mitte Oktober soll ein Konzept vorliegen, wie die Verfahren künftig abgewickelt und Rückstände reduziert werden können.
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