Bricht rechte Welle?

Deshalb sind Donald Trump die Wähler davongelaufen

Bei den US-Midterms haben die Republikaner eine deutliche Niederlage erlitten. Besonders junge Wähler wenden sich von Donald Trumps Partei ab. Auch seine engsten Vertrauten sind mit dem 80-jährigen Präsidenten unzufrieden. Was steckt hinter dem Stimmungsumschwung? Und welche Folgen hat das Ergebnis für die Welt? Eine Analyse. 

Das gab es zuletzt vor 20 Jahren. 2006 verlor Präsident George W. Bush die Mehrheit in beiden Häusern an die Demokraten (siehe Grafik unten).

Warum sich das nun bei Donald Trump wiederholte? Eine Analyse der „Krone“.

• Kopfwäsche: 50 Prozent betrachteten die Wahl als Gelegenheit, Trump einen Denkzettel zu verpassen, das zeigen Nachwahlbefragungen von US-Sendern. 70 Prozent wollten, dass der Kongress den Präsidenten stärker kontrollieren kann.
• Falle Tankstelle: Trump hatte ein billigeres Leben versprochen. Tatsächlich explodierten die Benzinpreise seit Ausbruch des Iran-Krieges um 47 Prozent. Auch Einkäufe im Supermarkt wurden empfindlich teurer. Dafür bekam Trump die Quittung.

• Junge liefen davon: Fast drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen stimmten für demokratische Kandidaten, nur 25 Prozent für die Republikaner. Viele hatten Trump im letzten Wahlkampf noch unterstützt. Etwa Latino-Wähler, die dem US-Präsidenten 2024 wichtige Zugewinne beschert hatten, stimmten diesmal zu 62 Prozent demokratisch.

Unter den Demokraten-Fans war überall Jubel angesagt.(Bild: AFP/ETHAN MILLER)

• „Krieg ist schuld“: „Jeder weiß, warum wir verloren haben, der Grund ist der Krieg. Und jede ehrliche Diskussion darüber, wie es nun weitergehen soll, muss dort ansetzen“, sagte US-Vizepräsident JD Vance am Mittwoch und gab Trump damit (indirekt) die Schuld am Wahldesaster der Republikaner. Vance gilt als Kritiker der Trump-Intervention. Sogar Donald Trump Jr. stellte sich hinter die scharfe Analyse des Vizepräsidenten – und damit hinter dessen Kritik an seinem Vater. Auf X teilte der älteste Sohn des US-Präsidenten Vances ausführlichen Beitrag und schrieb dazu: „Jedes einzelne Wort davon“ – gefolgt von drei roten 100-Emojis.

• Umsturz in republikanischen Hochburgen: Die Demokraten drehen im Senatsrennen sieben Staaten, darunter drei Hochburgen der Republikaner. Die Demokraten holten sich etwa erstmals seit 1988 den Senatssitz in Texas, das erste Mal seit 1998 in South Carolina und im erzkonservativen Kansas das erste Mal seit 1932. In Texas unterlag der von Trump unterstützte republikanische Kandidat Ken Paxton dem Demokraten James Talarico. Bitter: Techmilliardär Elon Musk hatte Paxtons Wahlkampf mit mehr als 150 Millionen Dollar unterstützt. 

Der „Krone“-Ticker von den US-Midterms zum Nachlesen. 

Trump lobte die Demokraten und möchte Gesetze per Veto verhindern
„Es war einfach eine schlechte Stimmung, die in der Luft lag“, begründete Trump die krachende Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen. Er selbst und der von ihm angezettelte Iran-Krieg mit all seinen Folgen hätten damit selbstverständlich nichts zu tun.

Ich habe eine Menge Freunde unter den Demokraten, ob Sie es glauben oder nicht – und sie werden mit mir zusammenarbeiten wollen.

US-Präsident Donald Trump

Bild: Krone-Collage/AP/Charlie Riedel

Er werde die Wahl anerkennen. Tatsächlich wird er aber wohl alles daransetzen, Gesetze, die die Demokraten durchbringen wollen, zu unterminieren, so sie ihm nicht in seine Agenda passen. „Ich werde Mister Veto werden“, hat Trump bereits am vergangenen Wochenende angekündigt.

In der Außenpolitik hat Donald Trump trotz des Fiaskos weiterhin freie Hand – so will es die US-Verfassung.(Bild: EPA/ANNABELLE GORDON / POOL)

Sind US-Midterms Teil eines Trends weg vom Rechtspopulismus?
In vielen westlichen Demokratien sind die Rechtspopulisten seit Jahren im Aufwind. Doch der Trend scheint gebrochen, wenn man sich einige jüngere Wahlergebnisse anschaut: Neben dem Denkzettel für Trump und seine Republikaner scheiterte unlängst in Brasilien Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro – und bereits zuvor kippten in Europa autokratische Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn und Aleksandar Vučić in Serbien.

„Trumps Niederlage beschädigt die Erzählung, dass der internationale Rechtspopulismus unaufhaltsam auf dem Vormarsch sei“, sagt der deutsche Politologe Oliver Lembcke.

Trumps Niederlage beschädigt die Erzählung, dass der internationale Rechtspopulismus unaufhaltsam auf dem Vormarsch sei.

 Der deutsche Politologe Oliver Lembcke

„Ende der ultrarechten Welle“
Viele linke Politiker in Europa sehen gar eine Trendumkehr. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sprach am Mittwoch vom Ende der „ultrarechten Welle“ auch in anderen Ländern. Die US-Amerikaner hätten gegen eine Politik gestimmt, die Menschen verarme, sie hätten gegen Hass, Machismo, Klimawandelleugner und Privilegien der Eliten gestimmt, schrieb er auf X. Der Grund für seine deutliche Reaktion: Der Sozialdemokrat steht selbst vor Wahlen und rückt seine konservativen Gegenkandidaten in die Trump-Ecke.

„Allianz der Mittelmächte“ als Antwort auf Trump
International gibt es eine Gegenbewegung zu dem unberechenbaren, nationalistischen Vorgehen Trumps. Gerade hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz in Japan, Südkorea und Singapur für eine neue globale Allianz für freien Handel geworben. Weltweit bildet sich langsam eine von Kanadas Ministerpräsident Mark Carney forcierte „Allianz der Mittelmächte“ heraus, die nicht nur China, sondern eben auch Trump Paroli bieten soll.

Der Ausgang der US-Wahlen gilt auch als Problem für die deutsche AfD, die bisher stark auf Unterstützung durch Trump, seine MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) und Elon Musk gesetzt hat. „Die US-Wahlen zeigen, dass populistische Parteien an ihren eigenen Versprechen scheitern können, sobald sie Regierungsverantwortung haben,“ sagte Politologe Lembcke. „Das ist auch für die AfD zweifellos eine unbequeme Botschaft.“

AfD-Chefs distanzieren sich bereits von Trump
Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel distanzierten sich prompt von Trump, indem sie ihn persönlich für die Niederlage verantwortlich machten. „Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal t-online. „Dieses gebrochene Versprechen ist den Republikanern nun auf die Füße gefallen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, kritisierte gegenüber dem „Handelsblatt“ die US-Importzölle. Die AfD werde jetzt auf den Nachfolger von Trump setzen.

Der Chef des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, sprach von „sehr schweren Folgen“ der US-Intervention im Iran, ohne Trump jedoch direkt zu nennen. Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini führte das Ergebnis auf die Kriege und die gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück. Aus der FPÖ gab es bis Mittwochabend keine offizielle Reaktion.

Viele der rechten und rechtspopulistischen Politiker hatten die ideologische Nähe zu Trump gesucht. Politikwissenschaftler Lembcke ist jedoch nicht der Ansicht, dass die US-Wahlen notwendigerweise einen Dämpfer für Parteien wie die AfD in den Umfragen bedeuten. „Aus den amerikanischen Wahlergebnissen lässt sich jedoch kein unmittelbarer Rückgang der Zustimmung zur AfD in Deutschland ablesen. Dafür sind die politischen Rahmenbedingungen zu unterschiedlich.“

Wahlen in Frankreich als nächster Gradmesser
In Ungarn, den USA, Brasilien und Serbien gab es jeweils spezifische nationale Themen, die auf die Wahlen gewirkt haben. Welcher Trend sich fortsetzt, wird sich schon im kommenden Jahr zeigen. Dann stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich an, bei denen Rassemblement National (RN) in Umfragen weit vorne liegt. In Polen muss der europafreundliche Ministerpräsident Donald Tusk um die Wiederwahl bangen.