Kein Austritt möglich
Streit um Standesamtsverband Fall für das Gericht?
Weiter für gehörig Wirbel sorgt die Diskussion um die Zukunft des Standesamtsverbands Mittelburgenland. Weil es Gemeinden nicht erlaubt ist, auszutreten, könnte jetzt sein, dass sich das Gericht damit beschäftigen muss.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Streit um den Standesamtsverband Mittelburgenland geht in die nächste Runde. Wie berichtet, sind die 27 Mitgliedsgemeinden uneins, wie es mit dem Verband weitergehen soll. Nicht nur das, sechs davon haben sogar gültige Gemeinderatsbeschlüsse, dass sie aus dem Verband austreten wollen – was ihnen aber aufgrund der Statuten nicht möglich ist.
Unfreiwillige Zahler
Sie sind daher unfreiwillige Mitglieder und Mitzahler. So auch Deutschkreutz. Die Gemeinde hatte den Beitritt zum Verband beschlossen und kurz darauf wieder den Austritt, der nun eben nicht möglich ist. Der LBL-Gemeindevorstand in Deutschkreutz, Manfred Kölly, möchte das damit aber nicht auf sich beruhen lassen.
Fall für Verwaltungsgericht
Er kündigt an, bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag einzubringen, dass der Austritt endlich vollzogen wird. „Gemeinderatsbeschlüsse sind umzusetzen“, sagt er. Sollte dies dennoch nicht möglich sein, will er das Verwaltungsgericht einschalten, um einen Austritt zu erreichen.
Kölly tritt zudem erneut dafür ein, den Standesamtsverband sofort aufzulösen. Dieser habe keine Zukunft und sei finanziell nicht tragbar, so der LBL-Gemeindevorstand.
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