Wer zahlt, schafft an?
Dunkle Geldquellen fluten Trumps Wahlkampf
Mehr als eine Milliarde Dollar aus teils undurchsichtigen Quellen, aggressive Werbekampagnen und Spenden von Superreichen. Vor den Kongresswahlen in den USA fließen gewaltige Summen in den politischen Kampf. Besonders ein Trump-Vertrauter lässt sich das einiges kosten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Wahlkampf in den USA erreicht neue finanzielle Dimensionen. Allein fünf sogenannte Super PACs steckten mehr als eine Milliarde Dollar (rund 899 Millionen Euro) in die Kampagnen vor den Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Ein großer Teil des Geldes stammt aus Quellen, die nur schwer nachvollziehbar sind. Das zeigt eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Daten US-amerikanischer Bundesbehörden.
Musk spendete fast 450 Millionen Dollar
Bis zum 25. Oktober waren die fünf Organisationen für fast ein Drittel der parteiunabhängigen Wahlkampfausgaben verantwortlich. Drei der fünf Super PACs unterstützen die Republikaner. Rund zwei Drittel der ausgegebenen Milliarde Dollar dürften der Partei von Präsident Donald Trump zugutekommen.
Ein wesentlicher Geldgeber ist Elon Musk. Der reichste Mann der Welt und enge Verbündete Trumps spendete fast 450 Millionen Dollar (rund 404 Millionen Euro) an republikanische Organisationen. Zu den Empfängern zählte auch der Senate Leadership Fund, der größte der fünf untersuchten Super PACs.
Bei direkten Einzelspenden an Kandidaten in besonders umkämpften Wahlkreisen liegen hingegen die Demokraten vorne. Offenbar versuchen zahlreiche kleinere Geldgeber, ihren Favoriten bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus zum Erfolg zu verhelfen.
Gesetzeslücken ermöglichen Millionen-Spenden
Hinter der enormen Geldflut steckt ein besonderes System der US-Wahlkampffinanzierung. PAC steht für „Political Action Committee“, also politisches Aktionskomitee. Diese Organisationen dürfen Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und das Geld etwa für Werbekampagnen ausgeben. Kandidaten selbst dürfen sie damit allerdings nicht direkt finanzieren.
Die Super PACs entstanden ab 2010 nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Demnach dürfen politische Ausgaben von Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Organisationen nicht eingeschränkt werden, sofern diese unabhängig von einzelnen Kandidaten erfolgen. Ein weiteres Gerichtsurteil ermöglichte es ihnen, auch unbegrenzt hohe Spenden anzunehmen.
Für direkte Wahlkampfspenden an einzelne Kandidaten gelten hingegen Obergrenzen von 3500 Dollar. Spenden an die nationalen Parteigremien sind auf 44.300 Dollar begrenzt. Über zwischengeschaltete Organisationen können Großspender somit wesentlich höhere Summen in den politischen Wettbewerb einbringen - teilweise, ohne dass die Geldgeber unmittelbar erkennbar sind.
Wahlkampf nach dem Prinzip „Geld gegen Einfluss“?
Unter Trump sind die Ausgaben der PACs weiter gestiegen. Die millionenschweren Zuwendungen von Musk stehen dabei beispielhaft für eine Entwicklung, bei der sich politischer Einfluss offenbar mit Geld erkaufen lässt.
Dass hohe Ausgaben automatisch zum Wahlsieg führen, glaubt die Soziologin Jen Heerwig von der Stony Brook University in New York allerdings nicht. Selbst Hunderte Millionen Dollar könnten wirkungslos bleiben, wenn einem Kandidaten die Begeisterung und Unterstützung an der Basis fehlen, sagt sie.
Besonders viel Geld fließt nach Texas
Ein großer Teil der Super-PAC-Mittel fließt in die Senatswahlen. Finanziert werden damit vor allem Werbespots, die politische Gegner angreifen. Besonders hohe Summen kommen in Texas zum Einsatz.
Dort will der Demokrat James Talarico erreichen, dass erstmals seit 1988 wieder ein Demokrat aus dem Bundesstaat in den Senat gewählt wird. Um das zu verhindern, investierten Super PACs mehr als 200 Millionen Dollar in eine Kampagne gegen ihn.
Auch in Ohio ist der finanzielle Aufwand enorm. Dort flossen fast 170 Millionen Dollar von der gegnerischen Seite in den Negativwahlkampf gegen den demokratischen Senatskandidaten Sherrod Brown.
„Drecksarbeit“ im Wahlkampf
Die Super PACs übernähmen häufig jene Arbeit, die von den offiziellen Wahlkampfteams nicht selbst erledigt werde, erklärt Heerwig. Sie produzierten vor allem Inhalte, die die Gegner der von ihnen unterstützten Kandidaten schlecht aussehen lassen sollen.
Einen Wahlsieg garantiert diese Strategie zwar nicht. Dennoch sieht die Soziologin darin ein Problem für die Demokratie. Solche Kampagnen könnten die Politikverdrossenheit verstärken und das ohnehin geringe Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter untergraben.
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