Feuriger Protestbrief

Serben verweigern Schieder als Wahlbeobachter

Außenpolitik
20.10.2026 10:11

Schwerer Eklat im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag in Serbien: Die Führung in Belgrad schäumt und läuft Sturm gegen den österreichischen EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ)! Er soll die hochbrisante Wahlbeobachtungsmission leiten – doch die Serben werfen ihm eklatante Voreingenommenheit, Vorverurteilungen und gezielte Agitation vor.

Serbien und die EU sind grundsätzlich seit einigen Jahren nicht die besten Freunde. Nun hat dieses Missverhältnis aber einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem feurigen Protestschreiben – das der „Krone“ vorliegt – von Interimspräsidentin Ana Brnabic (die Aleksandar Vučić nach dessen Rücktritt nachfolgte) geht Serbiens Regierung auf die Barrikaden. Der Vorwurf: Die EU schicke keine neutralen Beobachter, sondern eine politische Kampftruppe nach Belgrad, um das Ergebnis zugunsten der Opposition zu beeinflussen.

Ganz oben auf der Belgrader Liste: Andreas Schieder. Der Wiener SPÖ-Politiker habe schon bei den Wahlen im Dezember 2023 massiv gegen den Verhaltenskodex verstoßen. Laut den Serben habe Schieder am Wahltag in den offiziellen Protokollen der Wahllokale keine einzigen Mängel eingetragen – nur um kurz darauf öffentlich über „Phantomwähler“ und angeblichen Stimmenkauf zu wettern.

Schiefer Haussegen mit Brüssel: Serbiens Präsidentin Ana Brnabic (links), hier mit ...
Schiefer Haussegen mit Brüssel: Serbiens Präsidentin Ana Brnabic (links), hier mit Kommissionschefin Ursula Von der Leyen(Bild: AFPAPA/AFP/POOL/Stephanie LECOCQ)

Dass ausgerechnet Schieder jetzt zum Delegationsleiter befördert wurde, bezeichnen die serbischen Offiziellen als absolute Provokation und schweren Verstoß gegen internationale Neutralitätsregeln. Wer schon im Vorfeld das Urteil gefällt habe, könne unmöglich neutral beobachten. Flankiert wird die Attacke von Vorwürfen gegen weitere EU-Mandatare (wie Helmut Brandstätter), die sich ebenfalls öffentlich gegen das Vučić-Regime positionierten.

Dauerfehde zwischen Schieder und Serbien
Der Streit ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Konflikts. Neben den serbischen Beschwerden nach der Wahl 2023, spart e auch Schieder nicht mit scharfer Kritik: Erst im Sommer 2026 stellte der SPÖ-EU-Abgeordnete dem Land im Rahmen des EU-Erweiterungsberichts öffentlich die politische Note „Nicht genügend“ aus. Schieder kritisierte dabei eine „Autokratie-Abwärtsspirale“ unter dem damaligen Präsidenten Vučić, forderte das Einfrieren von EU-Geldern und rief dazu auf, die serbische Opposition aktiv zu stärken. Für die Führung in Belgrad ist dies der ultimative Beweis, dass Schieder als unparteiischer Prüfer völlig ungeeignet sei.

Die vorgezogene Parlamentswahl am kommenden Sonntag ist das Resultat monatelanger Massenproteste und massiven politischen Drucks im Land. Nach anhaltenden Demonstrationen hatte Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst und war von seinem Amt zurückgetreten. Brnabic folgte ihm nach. Nun stellt er sich erneut der Wahl, während erstmals eine stark von Studierenden geprägte Protestbewegung als eigene Liste gegen das Establishment antritt.

Rückendeckung von der ÖVP
Aus Brüssel und Wien gibt es für die Angriffe aus Belgrad jedoch nur lückenlosen Gegenwind. Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP), im Europaparlament federführend für die Demokratieunterstützung im Westbalkan zuständig, schießt scharf zurück: „Die Unverschämtheit des Vučić-Regimes kennt keine Grenzen! Die Menschen Serbiens verdienen Besseres.“

Mandl stellt sich felsenfest vor seinen Landsmann Schieder: „Andreas Schieder ist eine ideale Wahl für die Leitung. Er hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass er Wahlbeobachtungen fair und transparent durchführt. Wir lassen uns niemanden herausschießen!“ Dass Serbien nun versuche, sich seine eigenen Prüfer auszusuchen, sei für ein EU-Kandidatenland völlig inakzeptabel. Das Regime dürfe Land und Leute nicht weiter in Geiselhaft von Korruption halten, so die unmissverständliche Ansage aus Brüssel.

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