Proteste in Italien
Elite-Fallschirmjäger gegen neue Gewaltausbrüche
Neben Frankreich befürchtet auch Italien am Samstag wieder landesweite Demonstrationen. Italienische Behörden plagt die Sorge, dass es wie bereits vorige Woche erneut zu Ausschreitungen kommen könnte. Sie meldeten Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen im Internet, die Bedrohungslage sei hoch.
Die Krawalle hatten vergangenen Samstag am Rande einer Demonstration gegen die hohen Lebenskosten begonnen. Beobachter zogen Vergleiche zu den Gewaltausbrüchen in Frankreich bei ähnlichen Protesten. Vizeministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini will dem nun Einhalt gebieten. „Mailand wird überwacht werden, ebenso seine Bahnhöfe“, kündigt er an.
500 Fallschirmjäger der Elitebrigade Folgore sollen künftig mit gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Lince und Drohnen ausgerüstet sein, um bei Gewaltausbrüchen schnell eingreifen zu können. Die Präsenz der Soldaten auf zahlreichen öffentlichen Plätzen werde für ein größeres Sicherheitsgefühl sorgen. Die Fallschirmjäger sollen bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung mit den anderen Sicherheitskräften zusammenarbeiten.
Mailand wird überwacht werden, ebenso seine Bahnhöfe.

Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini
Bild: EPA/GIUSEPPE LAMI
Mehrere Geschäfte im Mailänder Stadtzentrum geschlossen
Aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen kündigten mehrere Geschäfte im Mailänder Stadtzentrum an, am Nachmittag früher zu schließen. Dazu gehörte auch das traditionsreiche Kaufhaus Rinascente am Corso Vittorio Emanuele. Bürgermeister Giuseppe Sala appellierte an die Geschäftsleute, sich nicht von Panik leiten zu lassen und die Shops offenzuhalten. Er selbst werde versuchen, am Samstagnachmittag im Zentrum einzukaufen, kündigte Sala an.
Auch die Justiz bereitet sich auf mögliche Folgen vor. Der Mailänder Staatsanwalt Marcello Viola stockte die Zahl der diensthabenden Staatsanwälte in den kommenden 48 Stunden auf. Eine Taskforce aus zehn Staatsanwälten soll sich um mögliche strafrechtliche Konsequenzen kümmern.
In Rom begannen die Demonstrationen um 10.00 Uhr mit einem Aufmarsch der rechten Gioventù Nazionale, der Jugendorganisation der Rechtspartei „Fratelli d‘Italia“ um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Am Samstagnachmittag startete an der Piazza della Repubblica nahe dem Hauptbahnhof Termini eine landesweite Kundgebung unter dem Motto „Italien raus aus dem Krieg“. Befürchtet wurden Ausschreitungen von Anarchisten, daher wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
Hausdurchsuchungen in mehreren Städten
Nach den schweren Krawallen vom vergangenen Wochenende hat die italienische Polizei am Samstag in der Lombardei 150 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren mehrere Minderjährige. „Bei der Bekämpfung der Phänomene, die sich als so massiv, komplex und gewalttätig erwiesen haben, wird mit großer Entschlossenheit vorgegangen. Ich setze großes Vertrauen in die Arbeit der Ordnungskräfte, insbesondere der Staatspolizei. Ich vertraue der Fähigkeit unseres Systems und unserer Ordnungskräfte, diese Phänomene in den Griff zu bekommen – auch wenn sie so komplex und schwer zu durchschauen sind“, erklärte der Innenminister Matteo Piantedosi.
Das Kabinett um Meloni beschloss am Dienstag ein Maßnahmenpaket, um eine Festnahme von Minderjährigen zu erleichtern und ihre Eltern bei Sachbeschädigungen mit Geldstrafen zu belegen. Außerdem wurde ein neuer Straftatbestand der gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration eingeführt. In Mailand war es am Wochenende zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Aus den Reihen größtenteils schwarz gekleideter Randalierer wurden rund um den zentralen Domplatz der norditalienischen Metropole Flaschen auf die Einsatzkräfte und auf Polizeiautos geworfen. Zudem wurden Geschäfte geplündert sowie Fahrzeuge in Brand gesetzt.
Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Gruppen auf dem Platz auseinanderzutreiben.

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