Es geht um Millionen
Sparkurs in Gemeinden: Kooperation oder Fusion?
In vielen heimischen Rathäusern muss jeder Euro zweimal umgedreht werden. Niederösterreichs Landeskoalition forciert jetzt die Gründung von Gemeindeverbänden, um Leistungen zu bündeln und damit Kosten zu sparen. Den Neos geht das allerdings nicht weit genug.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Ausgangslage ist so klar wie trist: Immer mehr Gemeinden in Niederösterreich steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Daher gibt das Land das Motto „Gemeinsam agieren, gemeinsam profitieren“ aus. Gemeindekooperationen sollen künftig erleichtert und gefördert werden.
Gemeinsam statt einsam
„Nicht jede Gemeinde muss alles allein machen. Wenn Orte zusammenarbeiten, können sie Kräfte bündeln und Kosten sparen“, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überzeugt. Erfolgen sollen diese Kooperationen über Gemeindeverbände.
20 Millionen für Förderung
Für Zusammenarbeit bei Buchhaltung, Eingebung von Gebühren oder beim Einsatz von Sachverständigen wird es in Zukunft finanzielle Anreize geben. 20 Millionen Euro stehen jährlich bereit. Die Gründung solcher Verbände wird mittels einer entsprechenden Gesetzesänderung vereinfacht.
Bei Betroffenen kommt das gut an: „Für Entscheidungen, die den Ort prägen, ist Gemeindeautonomie nötig, in der Verwaltung zählt indes Effizienz“, begrüßt Bernadette Geieregger, ÖVP-Ortschefin in Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling), diese Kooperationen.
Sparen durch Fusionen
Die Neos sind davon weniger begeistert. „Wir haben in Niederösterreich 573 Gemeinden und bereits 631 Gemeindeverbände“, erklärt Landesparteichefin Indra Collini. Sie sieht Gemeindeverbände als „weitere Verwaltungsebene mit Funktionärsposten“, diese seien daher kein Rezept gegen leere Gemeindekassen. Collini fordert stattdessen mehr Gemeindefusionen: „Nicht jeder Ort braucht einen eigenen politischen Apparat mit eigener Verwaltung.“
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