Kontrollen in Tirol
Sprit-Aufschlag: Ermittlungen gegen Tankstelle
168 Kontrollen in Tirol, erste mögliche Verwaltungsstrafverfahren und neue Erkenntnisse zu den Spritpreisen: Die Preisuntersuchungskommission erhöht den Druck auf Tankstellenbetreiber. Ein nachhaltiger Rückgang des Tiroler Sprit-Aufschlags sei allerdings noch nicht in Sicht, hieß es am Mittwoch vonseiten des Landes Tirol.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Untersuchung der überdurchschnittlich hohen Spritpreise in Tirol geht in die nächste Runde. Bei der dritten Sitzung der eigens ins Leben gerufenen Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ hat Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) über den aktuellen Stand der Kontrollen berichtet. Erstmals werde wegen einer möglichen Unstimmigkeit bei der Meldung von Spritpreisen an die E-Control die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine Tankstelle geprüft.
Bereits 168 Kontrollen in Tirol
Mit der „Kontrollaktion scharf“ sollen die Einhaltung der geltenden Vorschriften und die korrekte Meldung der Spritpreise verstärkt überprüft werden. Bislang haben die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden tirolweit 168 Kontrollen durchgeführt, informierte das Land Tirol am Mittwoch.
Hintergrund sind die Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen: Preiserhöhungen dürfen demnach nur einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen werden. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Zudem müssen Betreiber ihre aktuellen Preise an die Preistransparenzdatenbank der E-Control melden, die über den sogenannten Spritpreisrechner öffentlich zugänglich sind.
Unstimmigkeiten bei Tankstelle
Bei einer Tankstelle sei eine Unstimmigkeit bei dieser Einmeldung festgestellt worden. Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde prüft deshalb die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. Um das laufende Verfahren nicht zu beeinträchtigen, werde der Standort der betroffenen Tankstelle vorerst nicht bekannt gegeben. Ein rechtskräftig festgestellter Verstoß liegt damit noch nicht vor.
„Noch keine nachhaltige Entspannung“
Laut den Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control würde sich seit der Einsetzung der Preisuntersuchungskommission eine teilweise Reduktion des „Tiroler Sprit-Aufschlags“ ableiten lassen, „wobei noch von keiner nachhaltigen Entspannung gesprochen werden kann“, wurde in einer Aussendung des Landes betont. Nach wie vor sei ein West-Ost-Gefälle bei den Spritpreisen zu erkennen.
Die bundesweite Spritpreisbremse würde auch in Tirol preisdämpfend wirken. Bei Diesel soll dieser Effekt sogar stärker ausfallen als im österreichweiten Durchschnitt. Die Tankstellenbetreiber in Tirol hätten die Vorgaben der Spritpreisbremse eingehalten, heißt es in der vorliegenden Zwischenbilanz.
Die Landesregierung, allen voran LH Anton Mattle (ÖVP) und LHStv. Philip Wohlgemuth (SPÖ), kündigt an, dass der Kontrolldruck hochgehalten werde.
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