Prekäre Finanzlage
Erneuter Aufruf zu mehr Gemeindefusionen in OÖ
Der Chef des Landesrechnungshofs, Rudolf Hoscher, fordert, Zusammenschlüsse von Kommunen zu forcieren. Trotz finanzieller Nöte in vielen Amtsstuben passiert das kaum – die letzte Gemeindefusion in Oberösterreich gab es 2019 –, und auch die zuständigen Landespolitiker zeigen wenig Begeisterung.
Knapp 200 von insgesamt 438 Gemeinden in Oberösterreich konnten im abgelaufenen Jahr ihren Haushalt nicht ausgleichen. Heuer dürfte die Zahl der sogenannten Härteausgleichsgemeinden weiter ansteigen. Angesichts der finanziellen Notlagen in vielen Amtsstuben ruft der Direktor des Landesrechnungshofs (LRH), Rudolf Hoscher, erneut dazu auf, Zusammenlegungen von Gemeinden zu forcieren. Der LRH habe dem Land empfohlen, Kommunen hinsichtlich Fusionen zu beraten, sagte Hoscher am Freitag gegenüber der APA. Es wurde zwar eine eigene Stelle eingerichtet, diese fokussiere sich jedoch auf Beratungen zu Kooperationen.
Kooperationen komplexer als Fusionen
Diese seien generell sehr komplex, findet Hoscher: So werde etwa bei einer Kooperation ausgemacht, in welchem Ausmaß welche Gemeinde den Bauhof in Anspruch nehmen kann. Wenn in einem Ort aber im Lauf der Zeit Straßen dazukommen und in der anderen nicht, verschiebe sich das vertraglich vereinbarte Kontingent. „All diese Dinge habe ich bei einer Fusion nicht“, so Hoscher.
Bad Hall und Pfarrkirchen
Konkret macht er sich für eine Zusammenlegung von Bad Hall und Pfarrkirchen stark. Hier sei ohnehin rund die Hälfte der Einwohner in die jeweilige Nachbargemeinde übersiedelt. „Es wäre günstig, dass die zusammengehen. Bad Hall hat keinen Platz mehr, um Betriebe anzusiedeln“ und tue sich schwer, zusätzliche Kommunalsteuer zu generieren, erklärt Hoscher.
Fusionen für Politik nicht die Lösung
Die zuständigen Gemeindelandesräte zeigen sich von dem Vorstoß wenig begeistert. „Am Beispiel der Steiermark sehen wir, dass Gemeinden trotz Fusionen weiterhin vor finanziellen Herausforderungen stehen“, meint Michaela Langer-Weninger (ÖVP). Grund dafür sei „die allgemeine Finanzlage mit stagnierenden Ertragsanteilen“.
Für SPÖ-Pendant Martin Winkler sind nicht Fusionen die Lösung für die Finanznöte der Gemeinden, sondern strukturelle Reformen: „Die Landesumlagen müssen gesenkt und auf ein faires, bundesweites Durchschnittsniveau gebracht werden.“
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