Wegen Betrugsvorwurf
Ermittlungen laufen gegen Ebreichsdorfer Stadtchef
Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung von Wolfgang Kocevar, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Ebreichsdorf, Bezirk Baden, beantragt. Er weist die Vorwürfe, die gegen ihn vorliegen, zurück.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Grundlage ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs, der betrügerischen Krida und Vorteilsannahme, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen mehrere Personen führt. Kocevar sprach sich am Montag für die Aufhebung seiner Immunität aus und wies die Vorwürfe zurück.
Die WKStA nannte keinen Namen, bestätigte aber auf APA-Anfrage, dass bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) die Auslieferung eines Abgeordneten beantragt wurde. „Dieser soll als Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts, nämlich eine Beschlussfassung im Gemeinderat über die Umwidmung einer Liegenschaft, einen Vorteil in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert für einen Dritten, und zwar die Stadtgemeinde, angenommen haben“, wurde mitgeteilt. „Die Finanzierung eines Stadtballs soll zur Gänze vom Umwidmungswerber übernommen worden sein, weiters sei die Schenkung eines Grundstückteils vereinbart worden.“ Die Veranstaltung ging heuer am 24. Jänner im ehemaligen Magna Racino über die Bühne, das von der vom Milliardär Luke Comer geführten Comer Group übernommen wurde.
Diese vollkommen haltlosen Vorwürfe, die sich auf meine Tätigkeit als Bürgermeister beziehen, sollen rasch aufgeklärt werden können.
Wolfgang Kocevar, Bürgermeister von Ebreichsdorf
Kocevar weist Vorwürfe zurück
Grundlage sei die Anzeige einer Privatperson gegen ihn, informierte Kocevar in einer Aussendung. Der Sozialdemokrat plädierte für eine Aufhebung seiner Immunität, „damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann und die vollkommen haltlosen Vorwürfe, die sich auf meine Tätigkeit als Bürgermeister beziehen, rasch aufgeklärt werden können“. Über das Ersuchen entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrats.
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