Rote starten Kampagne

SPÖ sucht in Oberösterreich „Orte des Stillstands“

Oberösterreich SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler präsentiert die neue Kampagne seiner Partei und will „anschieben statt aufschieben“.(Bild: MecGreenie Production OG)

Während die Bundes-SPÖ weiter mit internen Turbulenzen kämpft, präsentiert Oberösterreichs Parteichef Martin Winkler zwei politische Zukunftshoffnungen und eine neue Kampagne. Die Roten wollen bis zur Landtagswahl 2027 aufzeigen, wo im Land nichts weitergeht und wie 20.000 neue Jobs möglich sind. Auch gegen die ÖVP wird ausgeteilt.

Oberösterreichs oberster Sozialdemokrat hat die neue Kampagne seiner Partei ganz bewusst neben diesen beiden Frauen präsentiert: Nicole Trudenberger, Landesgeschäftsführerin der SPÖ, und Katharina Sperz, Vorsitzende der Jungen Generation. Beide gelten für Martin Winkler als rote Zukunftshoffnungen. Während die Bundes-SPÖ seit Wochen mit sich selbst beschäftigt ist, demonstriert man in Linz Geschlossenheit. Kein Wort über die Turbulenzen in Wien, dafür umso mehr über die Zeit bis zur Landtagswahl im Herbst 2027.

SPÖ-Chef spricht von 20.000 zusätzliche Jobs
Was die Partei bis dahin zum Thema machen will, ist bekannt: Mehr Windkraft, leistbares Wohnen, finanziell ordentlich ausgestattete Gemeinden und neue Jobs. 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen laut SPÖ durch Investitionen in Energie, Wohnbau und Gemeinden möglich werden.

Ein Zwischenziel sieht Winkler auch schon erreicht: Beim geplanten Windpark in Sandl steigt die landeseigene Energie AG mit 30 Prozent ein. Das verbucht er als persönlichen Erfolg: „Jetzt ist es mir gelungen und ich bin ein wenig stolz darauf.“

Trudenberger (li.), Winkler und Sperz präsentierten neue SPÖ-Kampagne: Plakatiert wird ab November landesweit.(Bild: MecGreenie Production OG)

Scharfer Angriff auf Energiepolitik der ÖVP
Weniger freundlich geht Winkler mit ÖVP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner um. Dessen geplante Beschleunigungszonen für Windkraft seien viel zu klein. Gleichzeitig würden ausgerechnet in besonders windreichen Gebieten Verbotszonen vorgesehen. „Das kannst du nicht erfinden“, ärgert sich der SPÖ-Chef.

Wir werden zeigen, wo Projekte feststecken. Wir werden Lösungen auf den Tisch legen. Und wir werden dranbleiben, bis wieder mehr weitergeht.

SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler

Sein politischer Ansatz klingt nach seiner früheren Tätigkeit als Unternehmer und Manager: „Entscheiden, umsetzen, machen.“ Mehr als 30 Jahre habe er in der Wirtschaft gearbeitet und dabei gelernt, dass nicht Arbeitsgruppen zählen, sondern fertiggestellte Projekte.

Zwei Frauen als rote Zukunftshoffnungen
Nicole Trudenberger, die im Bezirk Rohrbach selbst in der Ortspolitik aktiv ist, konzentriert sich auf die Gemeindefinanzen. 228 der 438 oberösterreichischen Gemeinden können ihre Budgets nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Trudenberger fordert daher eine dauerhafte Entlastung. Nach Berechnungen der SPÖ könnten den Gemeinden dadurch jährlich rund 220 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. „Wir brauchen Gemeinden, die wieder selbst planen, entscheiden und investieren können.“

Katharina Sperz macht hingegen auf die Sorgen der jüngeren Generation aufmerksam. Besonders das leistbare Wohnen beschäftigt sie. Eine Wohnung im geförderten Modell „Junges Wohnen“, die 2020 noch sieben Euro pro Quadratmeter kostete, sei fünf Jahre später bereits auf 8,70 Euro gekommen. Sperz fordert deshalb eine Art „Leistbarkeitsgarantie“: „Wenn die erste eigene Wohnung unleistbar wird, werden nicht nur Wohnprojekte aufgeschoben, sondern ganze Lebenspläne.“

Die SPÖ fragt: „Wo geht in Oberösterreich nichts weiter?“
Unter dem Motto „Anschieben statt aufschieben“ startet die SPÖ nun ihre landesweite Kampagne. Gleichzeitig will sich Winkler mit seinem Team auf die Suche nach sogenannten „Orten des Stillstands“ machen. Über die Internetseite anschieben.at können Oberösterreicher melden, wo seit Jahren Projekte feststecken. Das können marode Schulen, fehlende Infrastruktur oder auch geschlossene Jugendzentren sein. Die SPÖ will solche Fälle aufgreifen und konkrete Lösungen präsentieren. „Es geht auch darum, den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen“, sagt der SPÖ-Vorsitzende.