Ausgang beeinflusst?
Neue Enthüllung zum Brexit: Moskau im Visier
Hat Russland versucht, die Briten aus der Europäischen Union zu treiben? Der britische Premierminister Andy Burnham sagt, er habe darauf eine eindeutige Antwort erhalten: Ja, Moskau habe sich in das Brexit-Referendum 2016 eingemischt. Welche Belege dieser Einschätzung zugrunde liegen und ob die Einflussnahme das Abstimmungsergebnis verändert hat, ist allerdings weiterhin unklar.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Burnham erklärte im Podcast „The Rest Is Politics“, er habe nach seinem Einzug in die Downing Street im Sommer gezielt nach einer möglichen russischen Einmischung gefragt. „Ich habe die klare Antwort erhalten, dass es sie gegeben hat“, sagte der Premier. Wer ihm diese Einschätzung mitgeteilt hat, verriet er nicht.
Regierung unter Druck wegen möglicher Einflussnahme
Die Aussagen markieren einen deutlichen Unterschied zur Haltung früherer konservativer Regierungen. Diese hatten betont, es gebe keine Belege für eine erfolgreiche russische Einflussnahme auf das Brexit-Votum. Die Frage, ob Moskau versucht hat, die politische Debatte zu beeinflussen, war damit allerdings nicht abschließend geklärt.
Bereits 2020 hatte der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments die Regierung und die Nachrichtendienste kritisiert. Sie hätten mögliche russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Referendum nicht ausreichend untersucht. Dabei gab es Hinweise auf Versuche, die britische Politik über russische Staatsmedien und Konten in sozialen Netzwerken zu beeinflussen.
Ob solche Aktivitäten tatsächlich Wähler beeinflusst haben und damit Auswirkungen auf das Ergebnis hatten, bleibt offen. Auch das Büro des Premierministers ließ diese Frage unbeantwortet.
Warnung vor russischer Desinformation in Europa
Burnham sieht die britischen Erfahrungen auch als Warnsignal für andere europäische Länder. Die Öffentlichkeit müsse besser darüber informiert werden, wie ausländische Akteure versuchten, politische Prozesse zu stören. Gerade mit Blick auf den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa sei das wichtig.
Bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin sprach Burnham nach eigenen Angaben auch über die Alternative für Deutschland (AfD). Merz habe dabei Bedenken wegen der Verbindungen der Partei zu Russland geäußert. Burnham sagte, die AfD sei nach seiner Einschätzung mit Russland verbunden und werde, wie er glaube, auch finanziert. Zudem gebe es russische Falsch- und Desinformation in der deutschen Politik.
Großbritannien will sich besser schützen
Die britische Regierung arbeitet an einem neuen National Centre for Information Defence. Die Einrichtung soll feindliche Informationskampagnen aus dem Ausland erkennen und bekämpfen, die darauf abzielen, die britische Demokratie zu schwächen.
Zudem will London gemeinsam mit Deutschland gegen sogenannte hybride Bedrohungen vorgehen. Darunter fallen unterschiedliche Formen feindlicher Aktivitäten, die die Sicherheit beider Länder gefährden können.
Bereits im September hatte Burnham vor der UNO erklärt, es gebe Hinweise auf russische Einmischungsversuche bei der britischen Parlamentswahl 2019. Zugleich hatte er eine Debatte über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU angestoßen. Eine mögliche Rückkehr in die Union schloss er für die Zukunft nicht grundsätzlich aus.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
Hinweis in eigener Sache: Schon bald erwartet Sie auf krone.at ein rundum erneuerter Forenbereich mit vielen neuen Features! Mehr Informationen finden Sie hier.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.