Wirbel um Bauverfahren
Bis zu 400 Fälle! Gemeinde schaltet die Justiz ein
Bis zu 400 Verfahren könnten fehlerhaft oder unvollständig bearbeitet worden sein – manche reichen bis 2004 zurück. Die Salzburger Gemeinde Nußdorf am Haunsberg prüfte nach externen Anfragen Bau- und Verwaltungsakten. Nun wurde die Staatsanwaltschaft informiert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Alte Bauakten holen Nußdorf am Haunsberg ein. Bis zu 400 Bau- und Verwaltungsverfahren könnten laut Gemeinde nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden sein – das schildert Nußdorfs Bürgermeisterin Waltraud Brandtstetter (ÖVP) in einem öffentlichen Schreiben.
Neue Amtsleiterin entdeckte Mängel
Wie es dazu kam? Auf externe Anfragen hin wurden stichprobenartig intern Überprüfungen von Akten vorgenommen. Dort wurden in den vergangenen Wochen einige Mängel ersichtlich. Nach einer ersten Durchsicht und internen Aufarbeitung der Gemeinde würden die rund 400 Fälle bis ins Jahr 2004 zurückreichen.
Die Ortschefin zog einen Rechtsbeistand hinzu. Nach einer Prüfung wurde der Sachverhalt auf juristisches Anraten an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Auch Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und zuständige Landesstellen wurden informiert. Ob bereits Ermittlungen laufen, geht aus der Aussendung nicht hervor. Ortschefin Brandstetter sagt: „Wir haben rein eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, keine Selbstanzeige gemacht, auch keine Personen angezeigt.“ Es sei jetzt oberste Priorität, die Fälle zu prüfen und aufzuarbeiten.
Alle Fraktionen stehen hinter Aufarbeitung
Die Folgen für Bauherren und Bürger seien laut Ortschefin derzeit nicht absehbar. Man müsse die Aufarbeitung abwarten. Es müsse jeder betroffene Akt geprüft werden. Die Gemeinde will die Verfahren rechtssicher klären und abschließen. Sobald ein Vorgang verlässlich beurteilt werden kann, sollen die Betroffenen persönlich kontaktiert und die nächsten Schritte mit ihnen abgestimmt werden. Für Fragen und Anliegen wurde eine eigene Kontaktadresse eingerichtet.
Alle in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien tragen laut Ortschefin die Aufarbeitung mit. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass ein Großteil der Fälle rasch erledigt werden kann. Zugleich sollen neue Bauverfahren und die laufende Arbeit der Verwaltung ordnungsgemäß weitergehen.
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