Eineinhalb Wochen nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ist nun der ungarische Premier Péter Magyar von der Staatsanwaltaschaft einvernommen worden. Es geht um einen Diebstahlsvorwurf. Der Regierungschef geht mit der Causa sehr offen um und gibt sich ziemlich gelassen. Er streitet die Vorwürfe ab, gleichzeitig kritisiert er die Strafvervolgungsbehörden des Landes wegen der zu langsamen Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Viktor Orbán.
Ein Mann hatte Magyar im Jahr 2024 – damals noch EU-Parlamentsabgeordneter – und seine Begleitung in einem Lokal in der ungarischen Hauptstadt ungefragt gefilmt und unterließ dies trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Daraufhin nahm Magyar dem Mann das Handy weg und ließ es wenig später offenbar absichtlich in die Donau fallen. Später sei das Telefon nach dem Einsatz von Polizeitauchern funktionsfähig zum Geschädigten zurückgelangt.
EU-Parlament lehnte Aufhebung der Immunität ab
Die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft nahm die Causa an sich und forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Politikers. Was das EU-Parlament noch abgelehnt hatte, hat das Abgeordnetenhaus in Budapest aber Ende September getan – auf Bitten des Beschuldigten, der die Causa sehr gelassen sieht.
Am Mittwochabend war es dann so weit. Magyar stand der Behörde Rede und Antwort. Dabei wies er den Diebstahlsvorwurf von sich, wie er nach dem Termin auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Ich werde über alle weiteren Entwicklungen informieren“, schloss er das Posting. Magyar ließ es sich aber nicht nehmen, wenig später noch einmal die „politische Provokation“ zu kommentieren. „Ich habe weder Viktor Orbán noch Ádám Matolcsy bei der Staatsanwaltschaft getroffen. Das ist Willkür!“, schoss der Premier gegen die Justiz, der er ein zu zögerliches Vorgehen bei den Ermittlungen im Goldtransporter-Fall und Korruptions- und Untreue-Ermittlungen gegen den früheren Notenbankchef György Matolcsy und seinen Sohn Ádam vorwarf.
„Mitglieder der Orbán-Mafia“ bei der Justiz
Schon zu Beginn der Ermittlungen im Jahr 2024 mokierte Magyar, dass diese zum Ziel hätten, ihn als aussichtsreichen Kandidaten von der Parlamentswahl auszuschließen. Nun behauptet der Premier, dass einige „Mitglieder der Orbán-Mafia“, die man in den Reihen der Ermittlungsbehörden finde, versuchten, die Handy-Causa als Ablenkung von milliardenschweren Korruptionsermittlungen gegen die Vorgängerregierung zu missbrauchen.
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