„Kollateralschaden“
Paketsteuer: Handelsverband brachte Beschwerde ein
Fünf Tage nach Inkrafttreten setzte der Handelsverband den nächsten Schritt „im Kampf gegen die unsägliche nationale Paketsteuer“ und reichte eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „(...)Leider hat die Bundesregierung sämtliche Warnungen ignoriert. Jetzt ist sie da, und mit ihr der geballte Frust bei Kunden und Unternehmen“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Der Handelsverband sieht erhebliche Verstöße gegen EU-Recht, u.a. gegen die Warenverkehrsfreiheit, und ersucht die Kommission, die österreichische Regelung zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
„Verärgert ohne Ende“
„Wir sind verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Megaflops. Daher gehen wir rechtlich gegen die nationale Paketabgabe vor und bringen unsere Einwände nach Brüssel. Der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts gehört abgeschafft!“
Warum die Paketsteuer aus Sicht des Handelsverbands gegen wesentliche Regeln des europäischen Binnenmarkts verstößt:
- Verstoß gegen den freien Warenverkehr: Die Abgabe verteuert gezielt den Versandhandel in Österreich, erschwert den Zugang zum Markt und verhindert damit Investitionen und Innovationen.
- Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit: Auch grenzüberschreitende Leistungen von Plattformen, Logistik- und Zustellunternehmen werden durch die zusätzliche Belastung des Versandhandels beeinträchtigt.
- Verstoß gegen das Verbot eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus: Die Abgabe trifft vor allem Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten, welche keine stationäre Niederlassung in Österreich haben.
„Die nationale Paketsteuer ist ein 2,40-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung. Sie betrifft jeden dritten heimischen Webshop und verteuert jede zweite Online-Bestellung“, so Will.
Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich müssen seit 1. Oktober die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Der Handelsverband sieht bei der Paketabgabe erhebliche Verstöße gegen EU-Recht, unter anderem gegen die Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit.
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