Deutscher BND-Chef:
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“
Deutschland ist laut BND-Chef Martin Jäger in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. „(...) Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Als Beispiel führte er den Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen in Leipzig/Halle Anfang August an. Die deutsche Regierung hatte Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, sagte Jäger jetzt. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns. Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen – ein Schattenkrieg eben“, sagte er weiter.
Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Ziel sei es, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Man müsse sich auf „Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen“. Jäger hält etwa weitere nukleare Drohungen und „niedrigschwellige militärische Aktivitäten Russlands“ im Baltikum für möglich.
„Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner“
„Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner: So lautet die Moskauer Lesart.“ Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine verschärft. Gleichzeitig versuche der Kreml, Rüstungslieferungen zu unterbinden.
Russland zeige Bereitschaft zu Sabotage und Tötungsdelikten, warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Man habe bereits Abwehrerfolge erzielen können, sagte Selen. Doch die Lage verschärfe sich weiter.
Ein aktueller Gesetzesentwurf der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Inlands- und Auslandsgeheimdiensts vor. Demnach sollen sie künftig auch operative Aufgaben übernehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren.
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