Umkämpfte Novelle
Windkraft: Neue steirische Zonen ohne „Giftzähne“
Monatelang wurde darum gerungen, nun stehen sie fest: die neuen steirischen Ausbau-Gebiete für erneuerbare Energien. Das Land versucht sich an der Quadratur des Kreises: mehr Windkraft, ohne die Bevölkerung zu vergraulen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es sind fünf Buchstaben mit Sprengkraft: Sapro, das Sachprogramm Windenergie, das Landes- und Gemeindepolitik verlässlich beschäftigt, immer wenn eine Novellierung ansteht. Nun war es zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder so weit. Die Novelle brachte in diesem Fall eine Erweiterung mit sich, und diese rief naturgemäß Gegner auf den Plan.
32 Gemeinden betroffen, 716 Stellungnahmen abgegeben
Besonders laut war der Widerstand in drei obersteirischen Gemeinden, auf deren Gebiet die Windkraft-Zone Steineck-Kammern geplant war – wir berichteten. Nach acht Wochen öffentlicher Begutachtung trudelten exakt 716 Stellungnahmen zu den 18 geplanten Vorrang- und Eignungszonen ein, von den insgesamt 32 betroffenen Gemeinden haben sich zwölf im Prozess geäußert, erklärt Landesrat Stefan Hermann (FPÖ).
Ergebnis: Zu den neun neuen Vorrangzonen (siehe Überblick oben), wo das Land ein Durchgriffsrecht hat, gab es keine ablehnende Stellungnahme, Gesprächsbedarf herrschte aber bei einigen Eignungszonen, in denen die Gemeinden mitentscheiden können.
Zwei umstrittene Projekte gekippt
So wurden zwei Zonen gekippt: Perchauer Eck im Murtal und Steineck-Kammern. Gegen letztgenanntes Projekt machte die Initiative „Für ein lebenswertes Liesingtal“ um Sprecher Jürgen Blematl mobil – mit Erfolg. „Wir sind sehr erleichtert, dass das Land erkannt hat, dass Steineck-Kammern nicht geeignet ist“, sagt er nach der frohen Kunde. Am Ziel sei man aber noch nicht: Nun will man zur Ausschlusszone werden, es gehe um die Sensibilität des Gebiets etwa beim Trinkwasser.
750 statt 400 Megawatt: Land könnte eigene Vorgaben übererfüllen
Auch wenn nun zwei umstrittene Zonen im Vergleich zum ursprünglichen Plan gestrichen wurden, betont man in der Landesregierung die deutliche Steigerung, die die Novelle beinhaltet: Anstelle der 18 gibt es nun eben 16 neue Vorrang- und Eignungszonen, damit könne man die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm übererfüllen, wie Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) betont.
Statt 400 Megawatt Strom zusätzlich bis 2030 werde nun ein Ausbaupotenzial von bis zu 750 Megawatt geschaffen, sagt Khom – „eine wesentliche Weichenstellung für die Energiezukunft und den Standort“. Immerhin gelte es, die Rahmenbedingungen für einen verdoppelten Strombedarf bis 2040 zu schaffen.
„Produktion stärken und selbst in die Hand nehmen“
Khoms ÖVP-Kollegin, Landesrätin Simone Schmiedtbauer, unterstreicht, dass die Verfügbarkeit von Energie Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleiste. „Wir müssen die Produktion stärken und selbst in die Hand nehmen – in aller gebotenen Eile, aber auch mit der nötigen Vorlaufzeit“, sagt sie.
Insgesamt sind mit dem Beschluss in der Regierungssitzung am Donnerstag nun 0,5 Prozent der Landesfläche Windkraft-Zonen – eine knappe Verdoppelung. Gleichzeitig wurden die Ausschlusszonen um 40.000 Hektar auf nun 27 Prozent der Fläche erweitert(siehe Grafik).
Grüne loben Programm und fordern Tempo ein
Erfreut zeigten sich die Grünen: „Da ist einiges drin, das in die richtige Richtung geht“, attestiert Landessprecherin Sandra Krautwaschl der Novelle. Nun gelte es, „die Pläne rasch auf den Boden zu bringen“, denn „Papier erzeugt noch keinen Strom“. Dessen ist sich auch die Regierung bewusst: „Die neuen Zonen hätten Platz für bis zu 135 Windräder“, erklärt Khom. „Das wäre doch ein schönes Ziel bis 2030.“
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