Kritik an Entwurf

Wallner: „Sozialhilfe darf kein Dauerzustand sein“

Vorarlbergs LH Markus Wallner hat klare Vorstellungen, was die Neugestaltung der Sozialhilfe betrifft.(Bild: APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN)

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will die Sozialhilfe neu gestalten und österreichweit vereinheitlichen. Anfang September hat sie einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser stößt bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, allerdings auf wenig Begeisterung.

Die derzeitige Gestaltung der Sozialhilfe ist ein typisch österreichisches Konstrukt – der Bund gibt ein loses Regelwerk vor, am Ende kocht jedes Land sein eigenes Süppchen. Grund dafür ist, dass der Verfassungsgerichtshof die ursprünglich vorgesehene bundesweite Vorgabe einer „Staffelung“ im Jahr 2019 gekippt hat.

Schumann will das Chaos nun ordnen, der Entwurf ihres Ministeriums sieht unter anderem eine bundesweite Vereinheitlichung mit Fixsätzen für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder, eine „Integrationsphase“ für Zugewanderte sowie eine stärkere Einbindung in den Arbeitsmarkt vor. Zudem sollen auch Familien, deren Haushaltseinkommen zwar niedrig ist, aber über der Sozialhilfegrenze liegt, unterstützt werden.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ)(Bild: Mario Urbantschitsch)

Gegenfinanzierung über Senkung des Spitzensteuersatzes
Nicht im Sozialhilfegesetz selbst, aber im Rahmen des Gesamtpaketes diskutiert wird auch die Frage des Kindermehrbetrages, der zuletzt im Jahr 2024 erhöht worden ist. Dieser soll von derzeit 700 auf 1000 Euro angehoben werden. Gegenfinanziert werden könnte dies über eine Änderung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent – angedacht ist, dass dieser künftig schon ab 500.000 Euro schlagend wird. Bei den Klubchefs der Koalitionspartner ÖVP und Neos hält sich die Freude darüber aber in Grenzen, die ersten Reaktionen waren ablehnend. Am Dienstag haben sich Vertreter der drei Koalitionsparteien erstmals über den Gesetzesentwurf ausgetauscht, konkrete Ergebnisse gab es nicht zu vermelden. Immerhin: Die Gespräche seien „konstruktiv verlaufen“ und sollen zeitnah fortgesetzt werden.

„Brauchen klare und strenge Regeln“
Nicht mit am Tisch saßen die Repräsentanten der Bundesländer – und das, obwohl diese letztlich für die Umsetzung der Sozialhilfe verantwortlich sind. Umso deutlicher meldete sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der derzeit auch Vorsitzender der LH-Konferenz ist, zu Wort. Er sehe den Gesetzesentwurf „äußerst kritisch“, dieser sei in weiten Teilen „keine taugliche Verhandlungsgrundlage“. Wallner schlägt gleich einmal ein paar Pflöcke ein, die in eine ganz andere Richtung weisen als Schumanns Entwurf: „Wir brauchen österreichweit klare, strenge und nachvollziehbare Regeln. Sozialhilfe darf weder falsche Anreize setzen noch zum Dauerzustand werden.“ Bei den Leistungen für Kinder fordert Wallner österreichweit einheitliche und nach Kinderzahl gestaffelte Richtsätze. Gleichzeitig brauche es bei Großfamilien eine klare Obergrenze für die Gesamtleistung. „Es muss einen Unterschied machen, ob eine Familie ihr Einkommen durch Arbeit erwirtschaftet oder ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die jeden Tag arbeiten gehen.“

Wir brauchen österreichweit klare, strenge und nachvollziehbare Regeln. Sozialhilfe darf weder falsche Anreize setzen noch zum Dauerzustand werden.

Markus Wallner

Asylpolitik: Weniger fördern, mehr fordern
Eine besonders harte Linie will Wallner bei Asylberechtigten fahren. „Wir müssen der Zuwanderung in unser Sozialsystem einen Riegel vorschieben. Es darf nicht vom ersten Tag an die volle Leistung geben“, stellt der Landeshauptmann klar. Als Vorbild nennt er Dänemark, wo Wartezeiten, reduzierte Sätze und konsequente Abschiebungen „gelebte Praxis sind“. Generell plädiert Wallner für mehr Konsequenz in der Asyl- und Integrationspolitik, sein Mantra lautet: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Wer diesen Schutz erhält, muss gleichzeitig alles daransetzen, sich zu integrieren und auf eigenen Beinen zu stehen.“ Um diese aktive Mitwirkung zu gewährleisten, brauche es österreichweit einheitliche und wirksame Regeln. „Wer Unterstützung durch die Allgemeinheit erhält, muss auch seinen Beitrag leisten. Deutsch lernen, sich um Arbeit bemühen und unsere Grundwerte respektieren – das sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern Voraussetzungen für gelingende Integration“, betont Wallner. Wer sich diesen Verpflichtungen entziehe, müsse mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Wallner verweist in diesem Zusammenhang auf den „Vorarlberg Kodex“, der auch bundesweit als Vorbild dienen könne.

Letztlich müsse das primäre Ziel sein, Menschen so schnell wie möglich aus der Sozialhilfe wieder in die Beschäftigung zu bringen, denn: „Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz, kein Daueraufenthalt.“