Gesetz auf Schiene

Ist der „Vorarlberg Kodex“ nur Symbolpolitik?

„Der Vorarlberg Kodex kommt ab 1. Juni“, verkündeten Landesrat Christian Gantner und Landeshauptmann Markus Wallner im Beisein von Bernd Klisch, Bereichsleiter Flüchtlingswesen der Caritas Vorarlberg, bereits am 10. Mai 2024. Doch vor Herbst 2025 wird sich nichts tun.  (Bild: Bernd Hofmeister)

Die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung haben nun einen Gesetzes- und Verordnungsentwurf vorgelegt, der die lange angekündigte Umsetzung des „Vorarlberg Kodex“ vorsieht. Bei Nichteinhalten der Spielregeln droht eine Kürzung des Taschengelds – und zwar von 40 auf 20 Euro pro Monat! 

Wenn die These „Was lange währt, wird endlich gut“ auf den Vorarlberg Kodex zutrifft, dürfte es sich – wenn dieser denn wirklich offiziell in Kraft tritt – um das beste jemals in Vorarlberg verabschiedete Gesetz handeln. Sogar die Zuständigen der Pressestelle des Landes könnten sich schwertun, entsprechende Worte der Superlative zu finden.

Der Rückblick in die Geschichte des Kodex zeigt nicht nur, wie langsam die Mühlen der Politik mahlen. Es zeigt sich auch, wie man es allein mit Worten schafft (auf die Tat wartet Vorarlberg ja immer noch), nicht nur im Ländle den Nerv der Bevölkerung zu treffen. Immerhin gelang es Landeshauptmann Markus Wallner und dem damals zuständigen Landesrat Christian Gantner allein mit der Idee, integrationsunwilligen Menschen Leistungen zu kürzen, österreichweit für Schlagzeilen zu sorgen – und das gleich mehrfach.

Fixe Bestandteile gelungener PR-Aktionen
Der Satz „Man kann in unserem Land nicht gegen uns und auch nicht neben uns, sondern nur mit uns leben“, ist auch in der aktuellen Presseaussendung des Landes wieder fixer Bestandteil. Schließlich leben gelungene PR-Aktionen bisweilen auch von ständigen Wiederholungen. Eine Neuerung jedoch gibt es: Statt Landesrat Gantner darf sich nun der neue Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) zu Wort melden und verkünden: „Beim Zusammenleben dulden wir keine Kompromisse. Wir wollen keine Parallelwelt in Vorarlberg.“

Am Inhalt hingegen hat sich nichts geändert, die Neuigkeit ist offenbar die, dass es endlich einen Gesetzesentwurf gibt, dessen Begutachtungsphase noch bis 13. Juni dauert. Konkret soll also das Sozialleistungsgesetz des Landes geändert werden, denn nur so besteht die Möglichkeit, im Fall der Fälle auch Sanktionen zu ergreifen. Vorgesehen ist eine Halbierung des Taschengeldes.

Berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit 
Was nicht in der Aussendung steht: Die Höhe des Taschengeldes beträgt gemäß der Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung 40 Euro pro Person und Monat. Wie wirksam der Vorarlberg Kodex sein wird, wenn sich die Kürzung des Taschengelds auf lediglich 20 Euro pro Monat bezieht, wird sich zeigen. Gewisse Zweifel dürften berechtigt sein. Ebenso weisen wird sich, ob das Gesetz, das frühestens im Herbst in Kraft treten wird, auch verfassungsrechtlich hält.

Ganz sachlich betrachtet, haben Landeshauptmann Markus Wallner und seine Mitstreiter völlig recht. Das Zusammenleben wird ohne Integration, Spracherwerb und dem Verstehen von Wertvorstellungen nicht funktionieren. Genau deshalb ist die Grundidee des Vorarlberg Kodex auch nicht verkehrt. Ebenso nachvollziehbar ist die Forderung nach Gegenleistungen bzw. ein Androhen von Sanktionen. Die konkrete Umsetzung allerdings überzeugt nicht, sondern lässt vielmehr vermuten, dass es sich lediglich um gute Symbolpolitik handelt.