Passaffäre in Linz

Land erhöht Druck auf Staatsbürgerschaftsabteilung

Im Linzer LDZ soll bei der Vergabe einer Staatsbürgerschaft getrickst worden sein.(Bild: Krone KREATIV/Wenzel, Spitzbart)

Nach der illegalen Vergabe einer Staatsbürgerschaft zieht Landesamtsdirektor Thomas Schäffer die Zügel in der zuständigen Abteilung jetzt an. Eine Revision brachte zwar bislang keine neuen Verdachtsfälle ans Licht, er ortet aber organisatorische Baustellen – und setzt eine neue Frist, bis alles erledigt sein muss. 

Die Fakten zu dem Fall sind bekannt: Eine mittlerweile ehemalige Bedienstete (25) des Landes soll einem Nachbarn, einem 63-jährigen Tschetschenen, rechtswidrig zu einer österreichischen Staatsbürgerschaft verholfen haben. Obwohl wesentliche Voraussetzungen für die Einbürgerung (Nachweis von Deutschkenntnissen) nicht erfüllt gewesen sein sollen, wurde der Mann zum Österreicher. Bei drei weiteren Bekannten der Frau gab es ebenso Auffälligkeiten im Aktenverlauf, zu einer Vergabe der Staatsbürgerschaft kam es aber nicht. 

Bis Mitte Oktober müssen die Aufträge abgearbeitet sein
Jetzt erhöht das Land den Druck auf die zuständige Abteilung Staatsbürgerschaft, Migrationswesen und Wahlen. Landesamtsdirektor Thomas Schäffer hat bis Ende August einen Zwischenbericht über die Umsetzung jener Maßnahmen verlangt, die nach Bekanntwerden der Affäre angeordnet wurden. Einiges wurde erledigt, wesentliche Punkte sind aber weiterhin offen, erfuhr die „Krone“ aus dem Landhaus. Der Landesamtsdirektor setzte eine neue Frist: Bis Mitte Oktober müssen die Aufträge abgearbeitet sein.

Überprüfung aller „verdächtigen Akten“ noch nicht abgeschlossen
Dazu gehört vor allem die vollständige Digitalisierung der Aktenführung. Die ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Auch die Überprüfung sämtlicher von der ehemaligen Mitarbeiterin bearbeiteter Akten muss endgültig fertiggestellt werden. Neue Verdachtsfälle sind nach derzeitigem Stand allerdings nicht aufgetaucht.

In der Staatsbürgerschaftsabteilung gibt es allerdings noch eine andere Baustelle: eine große Zahl unerledigter Verfahren. Wie viele Akten tatsächlich auf ihre Erledigung warten, ist unklar. Schäffer verlangt vom Abteilungsleiter nun jedenfalls ein konkretes Konzept, wie dieser Rückstand abgebaut werden soll – und wie die Abteilung die zu erwartende Menge an Anträgen in den kommenden Jahren bewältigen kann.

Dabei könnten vorhandene Daten stärker in die Planung einfließen. Wie viele Anträge sind zu erwarten? Wie viele Verfahren kann ein Mitarbeiter im Jahr abarbeiten? Und wie viel Personal braucht es dafür? Auch ein flexibler Personaleinsatz innerhalb des Landes ist möglich. Gibt es anderswo vorübergehend freie Kapazitäten, könnten Mitarbeiter bei der Abarbeitung des Rückstands aushelfen.

Brisant ist jedenfalls die politische Vergangenheit des Abteilungsleiters: Vor seiner Bestellung war er Mitarbeiter im Regierungsbüro von LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ), in dessen Ressort die Staatsbürgerschaften fallen. Davor arbeitete er als Referent im Innenministerium unter dem damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ).

Und genau dieser Abteilungsleiter, der nach einer Ausschreibung in einem Objektivierungsverfahren als Bester hervorgegangen war, bekommt künftig Unterstützung aus dem Präsidium des Landes: Ein Mitarbeiter der Landesamtsdirektion soll in der Staatsbürgerschaftsabteilung mitarbeiten und die Umsetzung der Vorgaben begleiten, heißt es.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bedienstete
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Landesbedienstete wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt laufen unabhängig davon weiter. Laut Staatsanwaltschaft Linz ermittelt in dem Fall das Stadtpolizeikommando Linz. Einen ersten Bericht erwartet man in den kommenden Wochen heißt es von der Justiz.