Budget 2027 im Finale
Experten-Vorschläge: „Niemand muss sich fürchten“
Im Oktober wird Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer das mit Spannung erwartete Budget 2027 vorlegen. Aber wo bleiben die Vorschläge der drei externen Experten? Vorerst unter Verschluss, aber: „Niemand muss sich fürchten“, so der Landesrat.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Anfang Mai sorgte Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer für einen Paukenschlag: Er engagiert, im Alleingang, drei externe Experten, die bei der Budgetsanierung unterstützen sollen und sorgte so für einen kurzzeitigen Koalitionszwist. Vor allem der Gesundheitsökonom Christian Köck fand sich alsbald im politischen Kreuzfeuer, unumstrittener sind Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und die Grazer Uni Tina Ehrke-Rabel. In Summe erhalten sie etwa 150.000 Euro.
Seitdem sind fast fünf Monate vergangenen, Zwischenergebnisse liegen nicht vor, wie die NEOS am Dienstag im Landtag kritisierten. Sie bohrten bei Ehrenhöfer nach. Dieser verwies darauf, dass erst ein Endbericht veröffentlicht werden kann. Die Vorschläge der Experten würden zwar auch schon ins Budget 2027 einfließen, sie zielen aber vor allem auf strukturelle Maßnahmen für die nächsten Jahre bis 2030. Der Landesrat betont: „Niemand muss sich vor den angeblich geheimen Vorschlägen fürchten.“
Die NEOS fordern echte Reformen
NEOS-Klubobmann Niko Swatek ist mit den Antworten nicht zufrieden: „Wenn Empfehlungen bereits ins Budget einfließen, müssen Landtag und Öffentlichkeit wissen, welche das sind. Die Öffentlichkeit bezahlt die Expertise, und der Landtag entscheidet über das Budget. Das Gremium darf kein Selbstzweck sein. Am Ende zählen echte Reformen.“
Reformvorschläge müssen vor dem Budget auf den Tisch, nicht danach!
NEOS-Klubobmann Niko Swatek
Bild: Christian Jauschowetz
Die Budgeterstellung ist bereits im Finale, in der Landtagssitzung am 20. Oktober soll es eingebracht werden. Um den im Vorjahr beschlossenen Stabilitätspakt zu erfüllen, muss das Land Steiermark mehr als 300 Millionen Euro einsparen – eine Herkulesaufgabe. Die eigentlich für 2027 vorgesehen Abschaffung der ORF-Landesabgabe wurde daher bereits verschoben.
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