Erst im Jahr 2029?
Aus für ORF-Landesabgabe könnte sich verzögern
Das Versprechen der steirischen Landesregierung ist klar: Die ORF-Landesabgabe, die für Kultur und Sport eingehoben wird, soll gestrichen werden. Nun zeichnet sich ab, dass dieser Schritt wohl nicht schon 2027 erfolgt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am Montag ließ FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek im ORF-Steiermark-Sommergespräch aufhorchen: Er hielt dort zwar auf Nachfrage am Plan der blau-schwarzen Landesregierung, die ORF-Landesabgabe zu streichen, fest – das bisher kommunizierte Datum Anfang 2027 ist aber nicht mehr in Stein gemeißelt. Vielmehr soll der Schritt bis zum Ende der Regierungsperiode 2029 umgesetzt werden, so Kunasek.
Hintergrund sind die harten Budgetverhandlungen. Wie berichtet, sind alle Ressorts aufgefordert, jeden Cent umzudrehen. Bis Herbst soll der Landeshaushalt für 2027 stehen. Um den Stabilitätspakt einzuhalten, müssen weit mehr als 300 Millionen Euro eingespart werden.
Abschaffung vielleicht erst im Wahljahr
Die steirische Landesabgabe (4,70 Euro pro Monat und Haushalt) wird auf die österreichweit einheitliche ORF-Haushaltsabgabe (15,30 Euro) aufgeschlagen. Gut 30 Millionen Euro fließen dadurch jährlich in die Bereiche Kultur und Sport. Deren Vertreter sind entsprechen alarmiert. Die Landesregierung verspricht stets, die Mittel weitgehend zu kompensieren - das ist angesichts der aktuellen finanziellen Lage wohl kaum möglich.
Die Streichung der Landesabgabe könnte also bis 2029 verschoben werden. Dann wird in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Es wäre aus Sicht der Landesregierung kein ungünstiger Zeitpunkt für die sicherlich populäre Maßnahme.
Heftige Kritik von der Opposition
Die NEOS werfen Kunasek am Mittwoch prompt vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben. „Statt im eigenen System aufzuräumen, kassiert Blau-Schwarz weiter bei den Bürgern ab“, kritisiert Klubobmann Niko Swatek. Auch sein SPÖ-Pendant Hannes Schwarz sieht ein gebrochenes Versprechen: „Aber noch viel schwerer wiegt: Die Landesregierung hat bis heute keinen tragfähigen Plan, wie Kultur und Sport abgesichert werden sollen, wenn diese Einnahmen wegfallen.“
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