Viel Lärm um nichts

Posse rund um Demo gegen Kopftuchverbot

Für den 9. Oktober ist ein landesweiter Schulstreik gegen das Kopftuchverbot für Mädchen angekündigt. Das Thema sorgt schon im Vorfeld für Aufregung im Ländle. (Symbolfoto)(Bild: Lomb – stock.adobe.com)

Die Organisatoren von „Schulstreik Vorarlberg“, die am 9. Oktober eine Demo gegen das Kopftuchverbot planen, erheben schwere Vorwürfe gegen Dornbirns Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ). Diese entpuppen sich auf „Krone“-Anfrage allerdings als völlig haltlos.

„Dornbirner Bürgermeister interveniert gegen demokratische Debatte: Schulstreikkonferenz verliert Raum“ – so lautet die Überschrift der Presseaussendung, die am Freitag von „Schulstreik Vorarlberg“ an die Medien verschickt wurde.

Darin echauffiert sich Merve Çeper, Sprecherin der Schulstreikleitung, dass eine für Freitagabend im Dornbirner „Kulturcafé Schlachthaus“ geplante Konferenz zur Vorbereitung des Schulstreiks „gegen das rassistische Kopftuchverbot“ am 9. Oktober aufgrund einer politischen Intervention des Dornbirner Bürgermeisters Markus Fäßler (SPÖ) nicht hätte stattfinden können: „Ich bin gestern zuerst erschrocken, aber dann richtig wütend geworden, als uns die Verantwortlichen vom Schlachthaus den Rauswurf mitgeteilt haben. Schülerinnen und Schüler aus ganz Vorarlberg bereiten seit Wochen den Schulstreik am 9. Oktober vor. Jetzt sollen Jugendliche sich nicht in einem Jugendhaus treffen können, um demokratisch über den Streik zu entscheiden, weil ein Politiker es verhindert.“

Stellungnahme aus dem Bürgermeisterbüro
Und schließlich richtet sie das Wort direkt an Bürgermeister Markus Fäßler: „Ich weiß nicht, was sich Fäßler dabei gedacht hat. Gerade ein Bürgermeister der SPÖ, die in der Tradition der Arbeiterbewegung steht, sollte eigentlich wissen, dass das größte Gift für uns Arbeiter und Jugendlichen die Spaltung ist.“ Die „Krone“ hat anlässlich dieser schweren Vorwürfe bei Bürgermeister Fäßler angeklopft und um eine Stellungnahme gebeten – und die Darstellung der Stadt wirft ein völlig anderes Licht auf das Geschehen. „Die in der Aussendung dargestellte Intervention von Bürgermeister Markus Fäßler hat es nicht gegeben“, heißt es gleich zu Beginn der schriftlichen Anfragebeantwortung unmissverständlich. Und weiter wird festgehalten: „Der Bürgermeister war weder in die geplante Veranstaltung noch in die Entscheidung der OJAD (Offene Jugendarbeit Dornbirn), eine Raumreservierung zu stornieren, eingebunden. Er hat auch kein Verbot ausgesprochen.“

Alles nur ein Missverständnis?
Offenbar habe es eine Anfrage eines Medienunternehmens an die Stadt gegeben, ob für Freitag in Dornbirn eine Demonstration zum Thema Kopftuchverbot geplant gewesen sei. „In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass offenbar eine Veranstaltung bei der OJAD vorgesehen sei. Da der Stadt dazu keine Infos vorlagen, wurde bei der OJAD nachgefragt. Auch dort war man über den Hintergrund der Veranstaltung zunächst nicht informiert und hat daraufhin selbst recherchiert“, heißt es weiter. Schließlich hätte die OJAD offenbar eigenständig die Entscheidung getroffen, die Räumlichkeiten zu stornieren. Abschließend stellt die Stadt Dornbirn klar: „Der Vorwurf, der Bürgermeister habe gegen eine demokratische Debatte interveniert oder eine solche untersagt, entspricht somit nicht den Tatsachen. Vonseiten des Bürgermeisters gab es weder eine entsprechende Anweisung noch ein Verbot.“ Viel Lärm um nichts also.