Abwanderungspläne
Linken-Wahlsieg: Polizei schockiert und frustriert
Nach ihrem fulminanten Wahlsieg hat die Berliner Linke angekündigt, bei der Polizei zu sparen und Kompetenzen zurückzuschrauben zu wollen. Die Sorgen innerhalb der Exekutive ist dementsprechend groß. Einige Beamte beabsichtigen sogar bereits, der Hauptstadt den Rücken zu kehren.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Unsere Kollegen haben keine Angst, aber es herrscht durchaus große Unruhe, da wir nicht wissen, wohin die Reise geht“, schildert Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, gegenüber der „Bild“-Zeitung das aktuelle Stimmungsbild. Man stelle sich darauf ein, dass die nächsten Jahre für die Polizei in einer linksgeführten Regierung sicher nicht die angenehmsten sein werden.
Welche Maßnahmen sind der Polizei künftig noch gestattet?
Wie aus ihrem Wahlprogramm hervorgeht, beabsichtigt die Linke, wesentliche Aspekte des erst kürzlich modernisierten Polizeigesetzes rückgängig zu machen. Im Wahlprogramm steht: „Die immer weitergehende, kostspielige Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeiarbeit müsse, „wo immer dies möglich ist, durch soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“.
Im Schnitt neun Messertaten in Berlin täglich
Auch bei Frank Teichert, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) schrillen daher die Alarmglocken. IHm zufolge gebe es im Schnitt neun Messertaten täglich und häufigen Schusswaffengebrauch in Berlin. Daher sei eine Schwächung der Polizei das falsche Signal. „Da gewinnt leider aus meiner Sicht die Ideologie vor der Realität“, so Teichert gegenüber dem „Münchner Merkur“. Er warnt vor „weniger Geld, weniger Befugnissen und dem Abbau bewährter Instrumente der Berliner Polizei“. Die DPolG warnt zudem davor, dass Sozialarbeit zwar wichtig sei, Polizisten aber nicht ersetzen könne, wenn Straftaten begangen werden oder gegen organisierte Kriminalität vorgegangen werden müsse.
Da gewinnt leider aus meiner Sicht die Ideologie vor der Realität
Frank Teichert, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Wirbel um Verstrickung zwischen Abgeordnetem und Clan-Boss
Schon kurz nach ihrem Wahlsieg geriet die Berliner Linke in Erklärungsnot. Ein veröffentlichter Chatverlauf zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Linke) und Firas Remmo, Sohn des Clanchefs Issa Remmo, zeigte die Verstrickung der Linken mit der Organisierten Kriminalität. Ebenso irritierte Koçaks Auftritt auf der Linken-Wahlparty mit Ibrahim Ibrahim, führendem Unterstützer der Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“). Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation. Inzwischen trat Koçak von all seinen Funktionen zurück.
Gewerkschaft warnt: „Profitieren wird die organisierte Kriminalität“
Teile der Linken stigmatisierten schon allein den Begriff „Clan-Kriminalität“, werten ihn als diskriminierend und wollen entsprechende Kontrollen verhindern, warnt Teichert. Aber, so der Polizist: „Organisierte Kriminalität verschwindet nicht, nur weil man Strukturen zu ihrer Bekämpfung abschafft oder anders nennt.“ Wer die auf Clan-Kriminalität spezialisierte Einheit der Berliner Polizei schwäche, „riskiert den Verlust von Wissen, Netzwerken und jahrelanger Ermittlungsarbeit“. Teichert warnt: „Profitieren wird davon kein anderer als die organisierte Kriminalität.“ Eine Partei, die dies hinnehme, könnte kein „Partner der Polizei“ sein.
„Es fehlen uns jetzt schon 500 Beamte“
Sorgen bereiten auch mögliche Einschränkungen der Videoüberwachung. Rund 1500 Mitarbeiter arbeiten im Zentralen Objektschutz, unter anderem zum Schutz von Synagogen, jüdischen Schulen und Botschaften. Ein Insider zur „Bild“: „Für die vielen Objekte, die wir in Berlin bewachen sollen, fehlen uns jetzt schon 500 Beamte. Die Arbeit machen Videokameras.“
Andere Bundesländer buhlen bereits um Berliner Polizisten
In internen Chats von Polizeibeamten wird nach „Bild“-Informationen schon darüber diskutiert, aus Berlin auszuwandern. Und erste Abwerbeversuche gibt es bereits. Manuel Hagel (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, zur „Bild“: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben.“ Auch die Freien Wähler Niedersachsen wollen helfen: Auf Facebook plädieren sie für eine „Übernahme von Berliner Polizeibeamten, sofern die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellt“. Ihr Motto: „Asyl für Berliner Polizisten!“
Ob Berlin im Zuge einer möglichen Neuausrichtung unter den Linken tatsächlich erfahrene Polizisten verlieren könnte, lasse sich laut Teichert bisher nicht sagen. Doch er warnt: „Wenn langjährige Kolleginnen und Kollegen innerlich kündigen oder sich beruflich verändern, verliert die Behörde Wissen, das man über Jahrzehnte aufgebaut hat. Und die Wege nach Brandenburg oder zum Bund sind kurz.“
Der Gewerkschaftschef verweist auf die Erfahrungen aus der Zeit des rot-roten Senats in Berlin von 2002 bis 2011. Nach Polizeieinsätzen bei Demonstrationen seien die Beamten regelmäßig im Ausschuss für Innere Sicherheit und Ordnung „gegrillt“ worden. Unter den folgenden schwarz-roten Regierungen sei das Arbeiten „ein ganz anderes“ gewesen.
Auch Sicherheitspolitiker von Grünen und SPD schlagen Alarm
Sicherheitspolitiker anderer Parteien schlagen ebenfalls Alarm – auch Grüne und SPD, mit denen die Linken in Berlin womöglich koalieren werden. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, sieht bei einer Regierungsbeteiligung der Linken relevante Sicherheitsfragen ungeklärt. Keine Partei dürfe Regierungsverantwortung übernehmen, die die Integrität der Sicherheitsbehörden nicht gewährleisten könne.
Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, bezeichnete die Linken als Gefahr für die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Berlin sei als Bundeshauptstadt nicht nur für die Sicherheit seiner Einwohner verantwortlich, sondern schütze auch Verfassungsorgane, Botschaften und Residenzen. In ihrem jetzigen Zustand sei mit der Berliner Linken „kein Staat zu machen“.
Mit den Linken in Berlin ist so kein Staat zu machen.
Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag
Polizeigewerkschafter bangt um Sicherheit jüdischen Lebens in Berlin
Ein weiteres Thema beschäftigt Polizeigewerkschaftschef Teichert: die Sicherheit jüdischen Lebens in Berlin. Die Polizei müsse Synagogen schützen, weil es leider nötig sei. Vonseiten der Linken rechnet er jedoch nicht mit einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus, zu groß sei seiner Ansicht nach die Abhängigkeit der Partei von ihrer migrantischen Wählerbasis, die in der Frage des Nahostkonflikts gespalten sei. Ein Polizeibeamter aus Berlin sagte der „Welt“, gerade im Stadtteil Neukölln sei die Partei durchsetzt von Antisemiten. Für Juden werde das Leben unsicherer, befürchtet er. „Die Berliner wissen nicht, was auf sie zukommt.“
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