Wahlsieg in Berlin
Juden-Zentralrat warnt vor Regierung der Linken
Die Linke hat die Wahl in Berlin klar gewonnen und stellt Anspruch auf das Amt der Bürgermeisterin. Wegen antisemitischer Vorfälle warnte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, aber noch am Wahlabend eindringlich vor einer Stadtregierung unter der Linken.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen »Im Wahlkampf ist die Linke wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen. Auf einer Bühne wurde zur Intifada und dem Tod israelischer Soldaten aufgerufen, im Publikum dazu gesungen und getanzt«, erklärte Schuster kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend. Er bezog sich auf einen Vorfall Ende August: Damals sang ein umstrittener Rapper bei einer Veranstaltung der Partei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben soll.
Eralp verurteilte Auftritt
Intifada bezeichnet Aufstände in Palästina gegen die israelische Besatzung Ende der 1980er- und Anfang der 2000er-Jahre mit Selbstmordanschlägen gegen Zivilisten. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, kritisierte den Auftritt deutlich, Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien „absolut inakzeptabel“. Die Verantwortlichen in Neukölln hätten intervenieren müssen. Sie taten es aber nicht.
Vor der Wahl gezogene rote Linien leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden Deutschland
Bild: AFP/John MACDOUGALL
»Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst. Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen«, betonte der Zentralratspräsident. Beteuerungen seitens der Linken seien nichts als Lippenbekenntnisse. »In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr«, sagte Schuster.
Appell an SPD und Grüne
Er appellierte an SPD und Grüne, der Linkspartei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. »Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde.«
Immer wieder antisemitische Vorfälle
Denn der geschilderte Vorfall ist nicht der Einzige, immer wieder gibt es Ereignisse, die das Antisemitismus-Problem der Linken dokumentieren. So berichtete die „Welt“ vor der Wahl in Berlin über eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ der Partei, auf der ein Mitglied den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 einen „Akt des Widerstands“ nannte – entgegen der offiziell der Position der Linken, die das Massaker als solches benennt.
Hamas-Chef gelobt
Den jüngsten Grund für eine Diskussion über Antisemitismus in der Partei lieferte die Linke erst am Wahlabend, als der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim auf der offenen Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln auftauchte. Ibrahim ist ein führender Unterstützer der links-säkularen Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) in Deutschland. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Bei einer Veranstaltung unter dem Motto „United4Gaza“ vor rund einem Jahr pries der Aktivist den 2024 getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar als „standhaften Anführer“ und „Märtyrerhelden“.
Bei der Wahlparty trug Ibrahim ein T-Shirt mit der Aufschrift „See you in Palestine“ und posierte mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak für ein Foto. Während sich die Linke vom Besuch des Clan-Chefs Issa Remmo auf derselben Party distanzierte und betonte, dass man ihn hinausgeschickt habe, wurde auf eine Anfrage zur Anwesenheit von Ibrahim bisher nicht reagiert, berichtete die „Zeit“.
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