Das Linzer Budget steckt tief in den roten Zahlen, nun sind alle Rathausfraktionen mit ihren Ideen gefragt. Die ÖVP hat ihr Paket bereits abgegeben – und nimmt dabei nicht nur teure Strukturen, sondern auch politische Annehmlichkeiten und langjährige Traditionen ins Visier. Selbst beim Donauparkstadion soll noch Geld zu holen sein.
Alle Linzer Rathausfraktionen sind aufgefordert, Vorschläge für die Sanierung des schwer angeschlagenen Stadtbudgets vorzulegen. Die ÖVP hat ihr Paket bereits eingereicht – und will dabei auch vor politischen Annehmlichkeiten nicht haltmachen.
„Politik muss bei sich selbst ansetzen“
So fordert VP-Vizebürgermeister Martin Hajart unter anderem das Aus für Chauffeurfahrten vom Wohnort ins Rathaus, die derzeit noch von einigen Mitgliedern des Stadtsenats genutzt werden. „In Zeiten, in denen wir von den Linzern Verständnis für Einsparungen verlangen, muss die Politik zuerst bei sich selbst ansetzen“, sagt Hajart. Auch den traditionellen Sauschädl-Empfang des Bürgermeisters möchte er dem Sparstift opfern.
Thema bei Stadtsenatsklausur
Die Vorschläge sollen bei der Stadtsenatsklausur am 1. Oktober auf den Tisch kommen. Dort wollen die Stadtpolitiker gemeinsam mit externen Finanzexperten einen Weg aus den roten Zahlen suchen. Für deren Beratung zahlt die Stadt 76.800 Euro. Wie dringend gehandelt werden muss, zeigen die Zahlen des Kontrollamts: Das jährliche Budgetloch sei von 49 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 100,4 Millionen Euro im Vorjahr angewachsen. Nahezu alle wichtigen Kennzahlen hätten sich verschlechtert.
Potenzial beim Donauparkstadion
Einsparungs- beziehungsweise Rückforderungspotenzial sieht die ÖVP auch beim Donauparkstadion. Der Rechnungshof hatte dort zwei Überzahlungen von 498.000 und 483.000 Euro aufgezeigt. Ob und wie viel davon tatsächlich zurückgeholt werden kann, soll nun geprüft werden. „In der derzeitigen Finanzlage kann die Stadt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, fordert Hajart.
Auch die Immobiliengesellschaft der Stadt soll bei der Klausur durchleuchtet werden. Nun sind die übrigen Fraktionen am Zug: Am 24. September werden die Unterlagen für die Budgetkonsolidierung verschickt.
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