Externe Prüfung ergab

Kärntner Rechnungshof stark, doch nicht frei genug

Seit 29 Jahren sorgt der Rechnungshof für Recht und Ordnung im Land und in den Gemeinden.(Bild: Handler Wolfgang)

Der Kärntner Landesrechnungshof arbeitet laut externer Prüfung auf hohem Niveau. Doch bei der Unabhängigkeit sehen die Prüfer Handlungsbedarf. Nur 23 Prozent der Prüfungen waren zuletzt frei gewählt.

Zum ersten Mal in seiner 29-jährigen Geschichte hat sich der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) freiwillig einer unabhängigen externen Überprüfung gestellt. Beim sogenannten Peer Review nahmen der Stadtrechnungshof Wien und der Sächsische Rechnungshof die Arbeit und Organisation des Kärntner Kontrollorgans genau unter die Lupe. Am Dienstag wurde der Abschlussbericht an LRH-Direktor Günter Bauer und den Kärntner Landtag übergeben.

Geprüft wurden unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen, die strategische Planung, die Unabhängigkeit des Rechnungshofs, Personal und Organisation, die Auswahl und Durchführung von Prüfungen sowie Qualitätssicherung und Öffentlichkeitsarbeit.

Gute Noten für die Arbeit
Das Ergebnis fällt in vielen Bereichen positiv aus. Die Prüfer bescheinigen dem Kärntner Landesrechnungshof eine fachlich und organisatorisch gut aufgestellte Finanzkontrolle. Hervorgehoben werden die klare strategische Ausrichtung, die fachliche Kompetenz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die Qualität der Prüfberichte, die umfangreichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der professionelle öffentliche Auftritt werden positiv bewertet.

Jens Michel (Präsident des Sächsischen Rechnungshofs), Günter Bauer (Direktor des Kärntner Landesrechnungshofs) und Werner Sedlak (Direktor des Stadtrechnungshofs Wien) mit Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (von rechts).(Bild: Alexander Schwab)

„Wir haben uns ganz bewusst dem Peer Review gestellt“, sagt LRH-Direktor Günter Bauer. Die externe und unvoreingenommene Sicht habe Stärken sichtbar gemacht, aber auch Bereiche aufgezeigt, in denen sich der Rechnungshof weiterentwickeln könne.

Nur 23 Prozent freie Prüfungen
Deutlich wird allerdings auch ein struktureller Unterschied zu anderen Rechnungshöfen. Jens Michel, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, betont, der „krasseste Unterschied“ zu seiner Behörde liege bei den Möglichkeiten für eigene Prüfungen. Der Kärntner Landesrechnungshof sei aufgrund seiner gesetzlichen Prüfungsaufträge stark gebunden und habe dadurch vergleichsweise wenig Spielraum für freie Prüfungen.

In den vergangenen acht Jahren lag der Anteil dieser freien Prüfungen in Kärnten laut Michel bei lediglich 23 Prozent. In Sachsen sei die Situation genau umgekehrt. Für Michel ist das nicht nur eine organisatorische Frage. Die starke Bindung an gesetzlich vorgegebene Prüfungsaufträge könne den Kärntner Landesrechnungshof auch in seiner Autonomie und damit politisch einschränken.

Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt deshalb, insbesondere die verfassungsrechtlichen Regelungen zur Unabhängigkeit des Kärntner Landesrechnungshofs überprüfen zu lassen. Eine umfassend unabhängige Finanzkontrolle sei ein wichtiger Bestandteil einer stabilen Demokratie.

Empfehlungen sollen umgesetzt werden
Neben der Unabhängigkeit enthält der Bericht weitere Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Organisation. Diese sollen nun vom Kärntner Landesrechnungshof systematisch analysiert und in konkrete Maßnahmen übersetzt werden.

„Für uns ist entscheidend, dass das Peer Review nicht mit der Übergabe des Berichts endet“, sagt Bauer. Die Erkenntnisse sollen genutzt werden, um die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit weiter zu stärken.

Auch der Kärntner Landtag begrüßt die externe Überprüfung. Landtagspräsident Andreas Scherwitzl bezeichnet es als positiv, dass sich das unabhängige Kontrollorgan selbst einer Prüfung durch andere Rechnungshöfe unterzieht. Das zeige den Anspruch an die eigene Arbeit und die Bereitschaft zur Weiterentwicklung.

Peer Reviews auch europaweit im Fokus
Das Thema soll künftig auch auf europäischer Ebene an Bedeutung gewinnen. In Klagenfurt traf sich am Vortag erstmals eine neu gegründete Arbeitsgruppe der EURORAI (European Organisation of Regional External Public Finance Audit Institutions) zu Peer Reviews. Neben den beteiligten Rechnungshöfen aus Kärnten (hat übrigens den Vorsitz), Wien und Sachsen sind auch Vertreter des Slowenischen Rechnungshofs, von Audit Scotland und der EURORAI dabei.

Ziel ist es, Peer Reviews künftig stärker zur Qualitätssicherung und Organisationsentwicklung von Rechnungshöfen in ganz Europa einzusetzen. Für Kärnten hat die Überprüfung damit eine doppelte Bedeutung: Sie liefert konkrete Empfehlungen für den eigenen Landesrechnungshof – und stößt zugleich eine Debatte über dessen Spielraum und Unabhängigkeit an.

Nur zwei Rechnungshöfe wurden bisher in Österreich geprüft
Österreichweit hat sich bisher nur noch der Stadtrechnungshof Wien einem Peer Review-Prozess unterzogen. „Dabei haben wir wertvolle Erkenntnisse und Impulse für die eigene Arbeit gewonnen. Ich wünsche dem Kärntner Landesrechnungshof, dass er die Empfehlungen aus diesem Prozess ebenso offen und konstruktiv aufnimmt und daraus Nutzen für seine weitere Entwicklung zieht. Denn der Blick von außen eröffnet neue Perspektiven – und diese stärken letztlich die Qualität der externen Finanzkontrolle insgesamt“, so Wiens Stadtrechnungshof-Direktor Werner Sedlak.