Stadt gegen Land

Streit um die Innenstadt: Wer ist jetzt am Zug?

Die Oberwarter Hauptstraße und der Busbahnhof: Wann mit dem Umbau begonnen wird, steht noch lange nicht fest.(Bild: Carina Fenz)

Seit 14 Jahren wird über die Umgestaltung der Oberwarter Hauptstraße politisch diskutiert. Jetzt fordert die ÖVP einen Zeitplan vom Eigentümer der Straße, dem Land. Dort sieht man aber zuerst die Stadt in der Pflicht.

Schon seit Jahren soll die Wiener Straße ein neues Gesicht bekommen. Nur wann tatsächlich die Bagger in Oberwarter auffahren, weiß niemand.

Bereits im Wahlkampf 2012 wollte Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) die Innenstadt beleben, den Verkehr beruhigen und den Busbahnhof verlegen. 14 Jahre später ist keines der Vorhaben umgesetzt. Den „Schwarzen Peter“ will sich die ÖVP aber nicht umhängen lassen. Die Stadt habe „ihre Hausaufgaben gemacht“ und konkrete Konzepte erarbeitet, heißt es. Jetzt sei das Land als Eigentümer der Straße am Zug.

ÖVP: „So kann man mit Oberwart nicht umgehen“
Ein Jahr vor der nächsten Gemeinderatswahl fliegen deshalb die politischen Fetzen. Rosner habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) bereits am 7. April um einen Gesprächstermin und einen konkreten Zeitplan ersucht. „Bis heute gibt es keine Antwort“, kritisiert die ÖVP. Die B63 sei in schlechtem Zustand. „So kann man mit Oberwart nicht umgehen“, sagt Stadtparteiobmann Mario Raba.

SPÖ ortet „durchschaubaren Wahlkampf“
Die ÖVP betreibe „durchschaubaren Wahlkampf“, heißt es hingegen aus der SPÖ. Rosner habe in seinen 15 Jahren als Bürgermeister ausreichend Zeit gehabt, sich um die Innenstadt zu kümmern. „Die Oberwarter erwarten nach 15 Jahren keine neuen Schuldzuweisungen, sondern endlich Ergebnisse“, sagt Vizebürgermeister Michael Leitgeb.

Land kontert Bürgermeister: Es gab Gespräche im Mai
Auch das Land lässt den Vorwurf der Funkstille nicht gelten. Bereits im Mai habe es Gespräche mit der Stadt gegeben, heißt es aus dem Büro von Landesrat Dorner. Die Planungen für die Wiener Straße seien sogar grundsätzlich abgeschlossen. Mehr Grün, neu geordnete Parkplätze sowie kombinierte Geh- und Radwege sollen das Zentrum verändern.

Wo soll der Busbahnhof hin? Wer soll alles bezahlen?
Vor dem Umbau ist allerdings noch eine wesentliche Frage zu klären: Wohin mit dem Busbahnhof? Das neue Konzept sieht ihn nicht mehr am Hauptplatz vor. Und da ist laut Land zuerst die Stadt am Zug.

Doch selbst danach sei laut Land ein Baustart nicht fix. Die Wiener Straße sei zwar „zweifellos nicht in einem optimalen Zustand“, im 1700 Kilometer langen Landesstraßennetz gebe es aus Gründen der Verkehrssicherheit aber dringendere Fälle. Rosners Forderung sehe man daher „gelassen“. Die Prioritäten könnten sich nicht nach öffentlichen Forderungen einzelner Gemeinden richten. Nur über eines verliert in dem politischen Tauziehen niemand ein Wort: die Kosten und vor allem wer, was bezahlen soll.