Gesundheitszwist in NÖ

Streit eskaliert: Grüne feuert gegen SPÖ-Chef

Helga Krismer wirft Landesrat Sven Hergovich die „gesundheitliche Verunsicherung“ der Bevölkerung vor.(Bild: Attila Molnar)

Der Streit um Niederösterreichs Gesundheitspolitik wird zum politischen Schlagabtausch. Heftigst attackiert die grüne Klubobfrau Helga Krismer SPÖ-Landesrat Sven Hergovich wegen des „Gesundheitsplans 2040+“ und fordert Konsequenzen – er müsse gehen!

Nach ihrer monatelangen Gesundheitstour durch das Land geht Grünen-Klubobfrau Helga Krismer nun frontal auf SPÖ-Landesrat und -Landesparteichef Sven Hergovich los. Ihr Vorwurf: Die SPÖ habe den umstrittenen „Gesundheitsplan 2040+“ in Regierung und Landtag mitgetragen – und spiele sich nun öffentlich als Retterin jener Notarztstützpunkte auf, die durch die Debatte unter Druck geraten. Für Krismer ist das ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Ihre Forderung ist entsprechend scharf: Hergovich müsse Konsequenzen ziehen und die Landesregierung verlassen.

Wenn Hergovich seine Zustimmung zum Gesundheitsplan tatsächlich als Fehler betrachtet, muss er dafür auch geradestehen und aus der Landesregierung ausscheiden.

Grünen-Klubobfrau Helga Krismer

 „Wer zustimmt, kann sich nicht still und leise davonstehlen“
Am härtesten trifft die Attacke aber die SPÖ. Hergovich habe dem Gesundheitsplan in der Landesregierung und im Landtag zugestimmt, kritisiere nun aber öffentlich einzelne Auswirkungen. Krismer spricht von einem politischen Widerspruch, der Vertrauen zerstöre. Wer am Regierungstisch zustimme und anschließend außerhalb der Regierung einen anderen Eindruck vermittle, könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Ihre Konsequenz: Wenn Hergovich seine Zustimmung zum Gesundheitsplan tatsächlich als Fehler betrachte, müsse er dafür auch persönlich geradestehen – und aus der Landesregierung ausscheiden.

„Menschen brauchen Verlässlichkeit“
Krismer verweist auf ihre Gespräche mit Bürgern vor Spitälern und auf öffentlichen Plätzen. Dabei habe sie quer durch Niederösterreich vor allem eines wahrgenommen: große Sorgen um die Gesundheitsversorgung. Lange Wartezeiten auf Facharzttermine, verschobene Operationen und Engpässe – besonders bei Kinder- und Frauenärzten – würden die Menschen beschäftigen. In dieser Situation sorge der „Gesundheitsplan 2040+“ aus ihrer Sicht nicht für Klarheit, sondern für zusätzliche Unruhe. Besonders die geplanten Veränderungen bei Notarztstützpunkten sorgen für Zündstoff. Auch die Standortdebatte um ein neues Spital im Weinviertel sowie der seit Jahren ausstehende Neubau in Wiener Neustadt verschärfen die Diskussion. Gerade beim Spital in Wiener Neustadt, auf dessen Neubau laut Krismer seit zehn Jahren gewartet werde, sieht die Grünen-Chefin ein weiteres Beispiel für die ungelösten Baustellen der Gesundheitspolitik.

Auch ÖVP und FPÖ bekommen ihr Fett ab
Doch nicht nur die SPÖ steht unter Beschuss. Krismer attackiert auch die schwarz-blaue Landeskoalition. Die ÖVP verteidige den Gesundheitsplan aus ihrer Sicht unbeirrt, während die FPÖ gleichzeitig gegen die geplanten Maßnahmen auftrete. Krismer wirft den Freiheitlichen deshalb ein Doppelspiel vor: In der Regierung werde mitgetragen, was anschließend öffentlich kritisiert werde. Für die grüne Klubobfrau ist das keine Lösung für die gesundheitspolitischen Probleme des Landes.

Das Gesundheitsthema ist zu wichtig für rein parteipolitische Emotionen. Wer für die Sozialdemokratie in der Landesregierung sitzt, bestimmt die SPÖ selbst.

SPÖ-Klubobmann René Zonschits

SPÖ kontert: „Das bestimmen wir selbst“
Die SPÖ weist die Rücktrittsforderung zurück. Klubobmann René Zonschits begrüßt zwar ausdrücklich die Unterstützung der Grünen für den Erhalt der Notarztstandorte, warnt aber vor parteipolitischer Zuspitzung. Das Gesundheitsthema sei zu wichtig für „rein parteipolitische Emotionen“, so Zonschits. Diese würden im Notfall keinem einzigen Niederösterreicher und keiner einzigen Niederösterreicherin helfen. Und bei der Forderung nach Hergovichs Rückzug zieht die SPÖ eine klare Grenze: Wer für die Sozialdemokratie in der Landesregierung sitze, bestimme die SPÖ selbst. Die grüne Rücktrittsforderung wird damit zum nächsten Kapitel im immer heftiger werdenden Streit um die blau-gelbe Gesundheitsversorgung.