Nach Prüfbericht

Landesholding: Hat Kontrolle nicht ausgereicht?

2025 zählte die Konzerngesellschaft 7800 Mitarbeiter und eine Bilanzsumme von knapp 4 Mrd. Euro.(Bild: Landesholding Bgld.)

Nach dem Rechnungshof-Bericht über die Landesholding stellt die ÖVP die Frage, ob die aktuellen Kontrollmechanismen für die gewaltige Unternehmensgruppe noch ausreichen.

Man stelle sich vor: Ein Geschäftsführer hat einen laufenden Vertrag bis 2025, doch 2023 erhält er bereits einen neuen, der ein Gehaltsplus und eine höhere Prämienmöglichkeit vorsieht. Zusätzlich stellt man ihm einen zweiten Geschäftsführer zur Seite. Oder: Ein Geschäftsführer ist jahrelang Vollzeit beim landesnahen Betrieb beschäftigt und gleichzeitig Vollzeit beim Land Burgenland – und erhält zwei Gehälter. Oder: Zwei Vorstände verrechnen ihrer Gesellschaft Tagesgelder für die Teilnahme an der Weihnachtsfeier oder dem Betriebsausflug. Die vom Dienstgeber bezahlten Mahlzeiten ziehen sie vom Taggeld nicht ab.

Fast überall Mängel gefunden
Dinge wie diese kritisiert der Landesrechnungshof – wie berichtet – nach einer Prüfung der Landesholding und 51 ihrer Konzernunternehmen. Fast überall fand das Kontrollorgan Mängel bei Ausschreibung, Eignungsprüfung, Vertragsgestaltung und Entlohnung. Beleuchtet wurde der Zeitraum 2021 bis 2025.

Holding hat inzwischen nachgebessert
Viele der Kritikpunkte wurden inzwischen aufgearbeitet und Konsequenzen gesetzt, betont die Landesholding: „Beanstandete Aufwendungen wurden rückerstattet, Verwarnungen ausgesprochen, die interne Revision eingebunden und unabhängige rechtliche Expertise beigezogen.“ Und: „Die Compliance-Regeln wurden konzernweit verschärft und insbesondere Vorgaben für Reise-, Nächtigungs- und Repräsentationskosten, Dokumentationspflichten sowie die Kontrolle von Geschäftsführerabrechnungen klarer geregelt.“

Aufgebläht und schwer zu kontrollieren?
Für die ÖVP ist die Sache damit aber nicht erledigt. „Hier geht es um öffentliche Gelder“, sagt Parteichef Christoph Zarits, der die Verantwortung besonders bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Aufsichtsratsvorsitzenden der Holding verortet. ÖVP-Rechnungshofsprecher Thomas Steiner sieht den Bericht als Beweis, dass die Holding inzwischen so aufgebläht sei, dass eine Kontrolle kaum mehr möglich sei. Denn er könne sich nicht vorstellen, dass Doskozil solche Vorgänge billige.

„So sind wir“
Die Landesholding halte sich nicht an ihren eigenen Verhaltenskodex, der den Namen „So sind wir“ trägt. Für Steiner stellt sich auch die Frage, ob das Vertragsschablonengesetz verletzt wurde und ob das strafrechtlich relevant sein könnte. Er will außerdem, dass die Gehälter der Geschäftsführer öffentlich gemacht werden.

SPÖ: „Faktenbefreite Skandalisierung“
Die ÖVP versuche wieder einmal faktenbefreit und ohne Substanz zu skandalisieren, kontert hingegen SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Von den 75 Empfehlungen des Rechnungshofes seien bereits vor Veröffentlichung des Berichts 56 vollständig und weitere 15 teilweise umgesetzt worden. „Das lässt die ÖVP natürlich bewusst vollkommen außer Acht, weil es ihr einzig und allein um eine parteipolitische Show geht“, erklärt der Klubchef.