Kanada-Annäherung

EU versichert: „Nicht gegen andere gerichtet“

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen und Kanadas Premier Mark Carney streben eine „einzigartige Allianz“ an, die es in den EU-Verträgen eigentlich so gar nicht gibt.(Bild: AFP/CHRISTOPHE LICOPPE)

Kanada liegt rund 6000 Kilometer vom europäischen Festland entfernt. Dennoch soll nach Brüsseler Plänen der US-Nachbarstaat zu einem „assoziierten Mitglied“ der EU werden. Dieser Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch für viele Diskussionen gesorgt – und etliche Fragen aufgeworfen. US-Präsident Donald Trump droht bereits, sollte die Kooperation als „feindseliger Akt“ bewertet werden. Die EU kalmiert bereits.

„Unsere Beziehungen lassen sich nicht in Handelsströmen messen“, erklärte Carney zu Beginn seiner Rede und erinnerte so wie auch zuvor Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die historische Verbindung zwischen beiden Partner auf beiden Seiten des Atlantiks. Metsola dankte im Namen Europas für die kanadischen Soldaten, die sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Alliierten gekämpft hatten. „Wir sind keine Schönwetter-Verbündeten“, hielt der kanadische Regierungschef fest. Starke Wirtschaft sei kein Selbstzweck, sondern diene der Gesellschaft. Wohlstand nehme zu, wenn er geteilt werde, betonte Carney mit Blick auf die engere Partnerschaft zwischen der EU und Kanada.

Kanada soll an Erasmus teilnehmen
„In einem Sturm kann ein einzelner Baum umfallen, ein ganzer Wald aber nicht“, meinte der Staatsgast mit Blick auf die aktuellen geopolitischen und handelspolitischen Krisen, die die gesamte Welt erschüttern. Die bisherigen Abkommen – CETA und die Rüstungsbeschaffungsinitiative SAFE – reichen laut Carney noch nicht aus, um eine geeignete Antwort auf die geopolitischen Umwälzungen zu liefern. In diesem Zusammenhang brachte der Kanadier den Wunsch an einer Teilnahme des Erasmus-Projekts zum Ausdruck – aber auch eine engere Kooperation im Bereich strategisch wichtiger Rohstoffe.

Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.

Das Rüstungsinstrument SAFE

SAFE ist ein EU-Instrument, mit dem Darlehen im Wert von bis zu 150 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit deren Hilfe die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsinvestitionen durch gemeinsame Beschaffung rasch und deutlich erhöhen können.

Wie weit die EU-Kommissionspräsidentin darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es schon heute. Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.

Das CETA-Abkommen

Das sogenannte Comprehensive Economic and Trade Agreement ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es ist seit September 2017 vorläufig in Kraft ist, aber wegen ausstehender nationaler Zustimmungen noch nicht endgültig beschlossen.

(Bild: AP/Alex Brandon)

Beurteilt Trump Annäherung als „feindseligen Akt“?
In Washington wird die Annäherung der beiden Handelspartner mit Argusaugen verfolgt. Präsident Donald Trump stellte klar: Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Trump sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Brüssel reagierte umgehend und versicherte: „Eine stärkere Partnerschaft mit Kanada ist nicht gegen andere gerichtet, sondern dient lediglich unserer gemeinsamen Stärke.“

Skepsis auch auf europäischer Seite
Der Vorschlag von der Leyens stieß auch in Europa teilweise auf Skepsis. Eine assoziierte Mitgliedschaft ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Ein EU-Diplomat äußerte sich überrascht und betonte, niemand wisse genau, was das Modell bedeute. Zudem stehen einem Ausbau der Handelsbeziehungen erhebliche Hindernisse im Weg, da beide Seiten für sie wichtige Wirtschaftszweige wie Telekommunikation oder die Milchwirtschaft schützen wollen.