Der Streit um die Renaturierung Niederösterreichs wird zum politischen „Flächenbrand“. Die Ökofront verläuft quer durch die Parteien. Scharf schießt die FPÖ gegen das „EU-Diktat“.
Nachdem Minister Norbert Totschnig pünktlich und gehorsamst Österreichs Vorschläge zur EU-Renaturierungsverordnung nach Brüssel abgeliefert hatte, – die „Krone“ berichtete –, brennt im weiten Land der „Baum“. Er sieht darin einen durchdachten Kompromiss. Denn festgeschrieben sei die Freiwilligkeit und die Forderung nach einem Finanzierungsmodell, bevor es konkrete Maßnahmen geben könnte.
Das sieht auch EU-Mandatar Alex Bernhuber so. Kernpunkt: Die EU will von den Mitgliedsstaaten wissen, wie die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bewerkstelligt werden soll – bis 2030 auf 30 Prozent der betroffenen Flächen.
Kritik von der Naturschutzlandesrätin
Scharf schießt Naturschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) gegen Totschnig. Sie kritisiert ihn, weil er sich darum reiße, beim „Renaturierungswahn den Musterschüler für Brüssel“ zu spielen. „Andere Staaten lassen sich schlichtweg nicht unter Druck setzen. Die Verordnung ist ein Angriff auf Bauern und Grundeigentümer. Wir gehen Brüssel nicht auf den Leim und werden auch keine Zahlen liefern“, so die Blaue kämpferisch.
Blaugelber Bodenbonus
Der schwarze NÖ-Umweltsprecher Josef Edlinger sieht das allerdings pragmatisch: „Naturschutz und eine zukunftsfitte Landwirtschaft schließen sich nicht aus.“ Als Beispiel nennt er den blaugelben Bodenbonus, der landesweit 45 Entsiegelungs- und 230 Renaturierungsprojekte angestoßen habe. Eine bemerkenswerte Position kommt auch aus den Gemeinden. Deren Präsident Johannes Pressl betont: „Wir stehen zur Renaturierung und zu mehr Durchgrünung unserer Städte und Gemeinden.“
Mehr Geld für konkrete Projekte
Entscheidend sei aber die Umsetzung mit Hausverstand. Es brauche weniger Zeigefingerpolitik und vor allem Geld für konkrete Projekte. Fast blatt-genau auf dieser Linie steht Helga Krismer, Klubobfrau im NÖ Landtag: „Renaturierung ist eine Chance für unsere Gemeinden!“ Ihren Angaben zufolge sind 136 Gemeinden in Niederösterreich von der Regelung betroffen. Diese bräuchten jetzt aber volle Unterstützung seitens des Landes. Totschnig habe aber nur „ein substanzloses Papierl in Brüssel abgeliefert“.
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