Talk zur Pensionsfrage

Muchitsch: „Aufhören, Menschen Angst zu machen“

Josef Muchitsch verteidigt das österreichische Pensionssystem und glaubt daran, dass es noch viele Jahrzehnte bestehen kann.(Bild: Philipp Vondrak)

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch warnte mit Vorarlberger Gewerkschaftskollegen diese Woche bei einer Pressekonferenz in Hohenems vor einem „Schlechtreden“ des Pensionssystems. Die „Vorarlberg Krone“ hat ihn genauer dazu befragt.

„Krone“: Die Bundesmittel für die gesetzliche Pensionsversicherung steigen von rund 13 Milliarden im Jahr 2023 auf voraussichtlich 18,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Warum ist das Pensionssystem trotzdem langfristig sicher und finanzierbar?
Josef Muchitsch: Unser Pensionssystem wird seit Jahrzehnten schlechtgeredet. Wenn alle Horrorszenarien der Vergangenheit eingetreten wären, dürfte es heute eigentlich längst keine Pensionen mehr geben. Tatsache ist: Wir haben nach wie vor ein verlässliches öffentliches Pensionssystem. Natürlich müssen wir laufend an den richtigen Schrauben drehen. Aber wir sollten zuerst einmal aufhören, den Menschen Angst zu machen. Entscheidend ist, wie sich die Pensionsausgaben im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung entwickeln. Und da zeigt die langfristige Betrachtung ein wesentlich differenzierteres Bild.

Über einen Staatsfonds kann man diskutieren. Aber zuerst muss klar sein, woher das Geld tatsächlich kommt.

Josef Muchitsch

Welche Parameter sind entscheidend?
Für die Finanzierung sind vor allem Beschäftigung und gute Löhne entscheidend. Deshalb kämpfen Gewerkschaften gegen Lohndumping, Sozialbetrug und Billigstbeschäftigung. Gute Löhne sind eben nicht nur gut für die Beschäftigten von heute, sondern auch für die Pensionistinnen und Pensionisten von morgen. Und eines dürfen wir in dieser Zahlendiskussion nicht vergessen: Hinter den sogenannten ’Pensionskosten’ stehen mehr als zwei Millionen Menschen. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet haben. Sie haben ein Recht darauf, im Alter ordentlich leben zu können.

Die IV verweist darauf, dass die Anhebung des Frauenpensionsalters bereits Wirkung zeige und zwischen Juni 2023 und Juni 2026 mehr als 52.000 zusätzliche Frauen zwischen 60 und 64 Jahren beschäftigt waren. Warum ist das kein Beleg dafür, dass eine weitere Anhebung funktionieren kann?
Weil man sich nicht nur jene Zahl herauspicken darf, die gerade zur eigenen Argumentation passt. Ja, es sind mehr Frauen zwischen 60 und 64 beschäftigt. Das ist grundsätzlich positiv. Aber gleichzeitig sehen wir, wie schwierig es für ältere Menschen wird, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, wenn sie einmal arbeitslos geworden sind. Und viele, die körperlich arbeiten, schaffen es nicht bis zu ihren Pensionsstichtag. Das Älterenbeschäftigungsmonitoring zeigt: Rund vier von fünf Betrieben in Österreich beschäftigen keinen einzigen Menschen ab 60 Jahren. Und mehr als die Hälfte beschäftigt niemanden ab 55. Da frage ich schon: Wo genau sollen die Menschen länger arbeiten? Wenn Unternehmen Menschen ab 55 nicht mehr einstellen, dann bedeutet eine weitere Anhebung für viele lediglich: länger Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

Ältere Personen im Job? In welchen Betrieben gibt es das wirklich? Die Realität zeigt: Menschen ab 55 Jahren haben es sehr schwer, überhaupt noch einen Job zu finden.(Bild: tephanie Eichler - stock.adobe.com)

Wenn der Staat immer größere Summen zuschießen muss, fehlt dieses Geld irgendwann vielleicht für andere Bereiche. Wie entkräften Sie dieses Argument gegenüber einer jungen Generation, die heute Beiträge zahlt und wissen will, ob sie später auch noch eine ausreichende Pension bekommen wird?
Ich verstehe jeden jungen Menschen, der diese Frage stellt. Aber ich würde ihm auch sagen: Seit Einführung des ASVG 1955 hören wir regelmäßig, dass unser Pensionssystem angeblich irgendwann nicht mehr finanzierbar sein wird. Trotzdem funktioniert es bis heute. Das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können. Wir müssen heute die wirtschaftliche Basis dafür schaffen, dass unser Sozialstaat auch morgen finanzierbar bleibt. Wenn möglichst viele Menschen gute Arbeit haben, ordentlich verdienen und Beiträge zahlen, dann können wir gute Pensionen, Gesundheit, Pflege und Bildung finanzieren. Die beste Pensionspolitik ist immer auch eine gute Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik.

Kanzler Christian Stocker schlägt vor, die Hälfte der Gewinne staatlicher Beteiligungen – derzeit rund 700 Millionen Euro jährlich – in einen Fonds zu stecken, der langfristig Erträge für das Pensionssystem erwirtschaftet. Ein gutes Modell?
Wenn Österreich den finanziellen Spielraum hat oder es einen Vorschlag für eine nachhaltige Gegenfinanzierung gibt, kann ein strategischer Staatsfonds durchaus eine interessante zusätzliche Säule sein. Nur müssen wir ehrlich dazusagen: Diese 700 Millionen Euro stehen derzeit nicht irgendwo ungenutzt herum. Wir müssen unser Budget sanieren und zahlen Milliarden an Zinsen für unsere Staatsschulden. Gleichzeitig haben wir einen gewaltigen Investitionsbedarf. Deshalb gilt: Über einen Staatsfonds kann man diskutieren. Aber zuerst muss klar sein, woher das Geld tatsächlich kommt.

Rund vier von fünf Betrieben in Österreich beschäftigen keinen einzigen Menschen ab 60 Jahren.

Josef Muchitsch

Müsste die Debatte nicht vielmehr darum gehen, wie lange Menschen tatsächlich gesund arbeiten können und überhaupt bis zum Regelpensionsalter im Job bleiben?
Genau darüber sollten wir eigentlich reden. Bei einer Maschine ist es für jedes Unternehmen selbstverständlich, dass sie gewartet wird. Beim Menschen glauben manche offenbar, man könne 40 oder 45 Jahre Vollgas fahren und sich mit 60 erstmals Gedanken darüber machen, ob man noch bis zur Pension durchhält. So funktioniert das nicht. Schlaue Unternehmen investieren deshalb laufend in ihre Beschäftigten: in gute Arbeitsbedingungen, Weiterbildung, Gesundheit, Ergonomie, altersgerechte Arbeitsplätze und vernünftige Arbeitszeiten. Gerade bei körperlich schwerer Arbeit müssen wir Belastungen über das gesamte Berufsleben reduzieren. Dazu brauchen wir flexible Übergänge Richtung Pension und echte Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wenn Sie einem 25-jährigen Arbeitnehmer heute garantieren sollen, dass er in 40 Jahren noch eine verlässliche Pension bekommt – worauf stützt sich diese Garantie?
Ich würde ihm sagen: Ja, ich bin überzeugt davon, dass du auch in 40 Jahren eine verlässliche Pension bekommen kannst. Aber soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel. Jede Generation muss sie weiterentwickeln und verteidigen. Wir werden es verändern und an neue Gegebenheiten anpassen müssen. Aber ich werde mich immer dagegen wehren, dass Anpassung automatisch Kürzung oder länger arbeiten für alle bedeutet. Und ja: Dazu braucht es auch starke Gewerkschaften und eine starke Sozialdemokratie.