Prozess um die Pleite der Seniorenresidenz Rosengarten in Bad Sauerbrunn (Burgenland): Ein Jurist will den Hauptgrund fürs Scheitern kennen – mit der Einführung des neuen Pflegemodells und der neuen Gesetzeslage habe sich die Abrechnungssystematik beim Land Burgenland geändert. Die OSG hat das Areal mittlerweile erworben.
Dritte Runde im Prozess wegen betrügerischer Krida und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen am Landesgericht Eisenstadt. Es geht immer noch darum:
Die Besitzerin und Betreiberin habe die Seniorenresidenz Rosengarten in Bad Sauerbrunn, in der 51 Bewohner betreut und gepflegt wurden, plus Grundstück kurz vor der Insolvenz im November 2023 verkauft, den Erlös in Höhe von 2,13 Millionen Euro als Gewinn ausgeschüttet und davon 200.000 Euro für sich selbst aus der Gesellschaft rausgezogen. Die 66-Jährige bekennt sich nach wie vor nicht schuldig.
Abhängig von zeitgerechten Zahlungen
Am Donnerstag wurde jener Jurist einvernommen, der die Interessen der langjährigen Geschäftsführerin bis ein paar Monate vor der Insolvenz vertreten hat. „Das Pflegeheim war davon abhängig, dass das Land die Zahlungen aus der Tagsatzvereinbarung zeitgerecht leistet. Wir reden hier von mehreren Hunderttausend Euro pro Monat.“
Wann kommt das Geld?
Mit der Einführung des neuen Pflegemodells habe sich auch die Abrechnungssystematik geändert. „Neu war dann: In welcher Höhe wird tatsächlich bezahlt? Und vor allem, wie lang dauert es?“ Der Insolvenzantrag habe schließlich erfolgen müssen, „weil Zahlungen des Landes nicht rechtzeitig eingetroffen sind“. Und was den Verkauf betrifft? „Da ist der Steuerberater Ansprechpartner.“
Der Prozess muss zum dritten Mal vertagt werden – ein Sachverständiger, der als Zeuge geladen war, hatte sich krank gemeldet. Er wird im November aussagen.
Betreutes Wohnen, eine WG und Bungalows
Die ehemalige Seniorenresidenz Rosengarten wurde kürzlich von der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) erworben. Das Gebäude soll zu einer Senioren-Wohngemeinschaft umgestaltet werden. Auf den beiden Nachbargrundstücken plant man Betreutes Wohnen sowie Seniorenbungalows.
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