„Krone“-Kommentar
Regierung will bei Justizreform „weiterwursteln“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das „Prestigeprojekt“ Bundesstaatsanwaltschaft ist nun endgültig zum Synonym für die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung geworden.
Zur Genese: Die Kritik an der Reform war von Beginn an laut. Auch in der „Krone“ äußerten Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte ihre gut begründeten Bedenken. Trotzdem schusterte die schwarz-rot-pinke Koalition einen Gesetzesentwurf zusammen.
Diesen präsentierte sie ausgerechnet im Parlament – obwohl die geplante Rolle des Nationalrats im Konzept zur neuen Bundesstaatsanwaltschaft den zentralen Kritikpunkt bildet. Aus Ignoranz?
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger jubelte dort über einen „Meilenstein der Rechtsstaatlichkeit“ und eine „echte Trennung von Politik und Justiz“ – obwohl Experten in dem Reformplan eindeutig eine Verpolitisierung orten. Eine Provokation?
Nach 846 vernichtenden Begutachtungs-Stellungnahmen verkündet Justizministerin Anna Sporrer im „Standard“, dass ihr eh klar war, dass der Entwurf Defizite aufweise und dass die ÖVP daran Schuld trage. In Begutachtung habe sie ihn auch geschickt, um die Kritikpunkte deutlich aufgelistet zu bekommen. Ein schlechter Scherz?
Doch es geht weiter: Anstatt das misslungene Gesetz ganz weit hinten in der Schublade zu verstecken und Schadensbegrenzung zu betreiben, will man weiterwursteln: „Ich habe Zeit, ich habe einen langen Atem“, sagt Sporrer.
Bei solchen Ansagen bleibt einem die Luft weg.
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