Staatssekretär warnt:
„In Österreich geht es Spionen noch viel zu gut“
Betriebsspionage, Verbreitung von Desinformation, „Wegwerfagenten“: Österreich ist ein Paradies für Spione. Nun soll ein neues Gesetz das Handwerk erschweren. Warum die Regierung dabei zögert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mit James Bond oder Szenen wie aus „Der Dritte Mann“ hat das aktuelle Geschehen nur mehr wenig zu tun: Spionage läuft heute über das Internet und Österreich ist ein sehr begehrtes Ziel. Das liegt an unserer geographischen Lage, am Umstand, dass wir Mitglied der EU sind, viel technologisches Know-how besitzen und mehrere internationale Organisationen wie die UNO ihren Sitz in Wien haben.
Die gesetzliche Lage zur Bekämpfung von Agenten ist allerdings fast noch auf dem Stand vom „Dritten Mann“. Es geht ausländischen „Spionen immer noch viel zu gut in Österreich“, sagt der zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) zur „Krone“.
Nun will die Regierung das ändern, ein fertiger Gesetzesentwurf liegt bereits in der „politischen Koordinierung“. Heißt: ÖVP, SPÖ und NEOS müssen sich nur mehr darauf einigen, das Vorhaben umzusetzen. Das ist bisher nicht passiert, obwohl sich alle drei Parteien einig sich. Die Gründe dafür sind ziemlich österreichisch.
So arbeiten moderne Spione
Ausländische Agenten fahren heutzutage nicht (mehr) im Aston Martin vor und treiben sich auch nicht in Bars herum, um cool Wodka Martini „geschüttelt, nicht gerührt“ zu bestellen. Sie sitzen vielfach vor dem Schreibtisch und nutzen Social Media, um Personen für extremistische Gruppierungen zu rekrutieren, für die Überwachung oder um das Meinungsbild zu beeinflussen, etwa über viele Fake-Accounts.
Cyberattacken, um Infos zu sammeln, Erpressungen, Lähmung der kritischen Infrastruktur, Verbreitung von Desinformation vermehrt auch durch KI, Einsatz von Trolls und Bots, „Hacktivismus“, also Einbrüche in Computersysteme – die Aktivitäten in der modernen Spionage sind breit gefächert.
Der Schaden, der dabei angerichtet wird, ist mittlerweile enorm. Allein bei der Wirtschaftsspionage ist in Österreich von zehn Milliarden Euro pro Jahr die Rede. Wir sind hier ein vorrangiges Ziel, die Schäden haben sich im Zeitraum von 2015 bis 2024 verzehnfacht. Etwa zwei Drittel der Agenten sind sogenannte „Innentäter“, also Personen, die in einem Betrieb angeheuert oder dort eingeschleust wurden.
Worum geht es bei dem Gesetzesentwurf?
Bisher ist Spionage nur dann strafbar, wenn sie sich direkt gegen die Interessen Österreichs richtet. Nun soll Paragraph 256 des Strafgesetzbuches („Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“) erweitert werden. Nicht mehr allein das Ausspionieren der Republik wird geahndet, sondern: „Wer zum Nachteil eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der EU oder zum Nachteil einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung, die ihren Sitz in der Republik Österreich hat, für einen geheimen Nachrichtendienst spioniert, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.“
Damit werden auch Geschäftsstellen und Agenturen der EU auf österreichischem Boden, die Kommission, Parlament, aber auch Einrichtungen der Vereinten Nationen erfasst. Es reicht dabei schon die theoretische Möglichkeit, dass ein Nachteil für die Republik entstehen kann. Auch der Begriff Spionage soll neu definiert werden: Es geht um „eine Handlung, die geeignet ist, die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstandes oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen.“
Eine Gesetzesänderung in diesem Bereich ist nicht nur dringend notwendig, sondern längst überfällig.
Staatssekretär Jörg Leichtfried
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Auch die Rekrutierung von „Low-Level-Agenten“ oder „Wegwerfagenten“ wird strafbar. Es handelt sich um Personen, die über Social-Media-Kanäle gefunden und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden.
Sie besitzen kaum Wissen über die Hintergründe ihrer Operation, werden häufig nur einmal eingesetzt, ihre Motivlage ist schlicht: Geld.
Der Strafrahmen für Sabotage, etwa Sachbeschädigung oder die Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems soll ebenfalls „deutlich erhöht“ werden.
Daran scheitert das Gesetz, bei dem sich alle einig sind
Wann? Das ist die Frage, denn für den fix und fertigen Gesetzesentwurf fehlt in der Regierung nur mehr das grüne Licht. „Eine Gesetzesänderung in diesem Bereich ist nicht nur dringend notwendig, sondern längst überfällig“, sagt Staatssekretär Leichtfried. Der Entwurf ist aber „junktimiert“. Heißt: Es herrscht inhaltlich Einigkeit, es handelt sich aber um die Initiative einer Partei, in diesem Fall der SPÖ. Und so etwas wird nur durchgewunken, wenn auch die anderen Parteien einen Wunsch erfüllt bekommen. Realpolitik halt.
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