Die AfD hat zwar die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, könnte jetzt aber das Schlimmste erleiden, was einer populistischen Partei widerfahren kann, nämlich Verantwortung, die sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Eine AfD kann die extremsten Forderungen ihres Wahlprogramms unter rechtsstaatlichen Bedingungen kaum umsetzen und als Minderheitsregierung schon gar nicht. Wie kommt Ulrich Siegmund aus diesem Dilemma?
Den Ausweg zeigt Giorgia Meloni. Die ehemalige Kampffrau in der neofaschistischen Jugendbewegung hat mit der Übernahme der Regierungsmacht alle ihre früheren radikalen Tiraden einfach vergessen. Sie macht daraus auch kein Hehl und will mit der AfD nichts zu tun haben. Ihre Wähler und Wählerinnen geben sich seit vier Jahren mit rechter Symbolpolitik zufrieden – bei stabilen 27 Prozent. Für hartnäckige Wutbürger marschiert in jüngster Zeit ein Ex-General als Konkurrent am Rechtsaußenrand in die Arena – mit sieben Umfrageprozenten.
Hat Meloni „Verrat“ begangen? Nein: Sie hat die Verantwortung entdeckt.
Auch die AfD schlägt schon neue Töne an. Aus „Abschieben von der Minute eins“ wird die Suche nach „Gesprächen für eine Neuordnung“, aus der Abschaffung der Schulpflicht für „Homeschooling“ wird ein „Angebot“ an die politische Konkurrenz. AfD-Co-Chef Tino Chruppalas zuletzt schärfste Aussage: „Der Wahlkampf ist beendet.“
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