„Krone“-Kommentar
Ein Debakel für die CDU
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen AfD-Stimmen verdoppelt, CDU-Stimmen halbiert: Schlimmer konnte diese Landtagswahl für die Partei des Bundeskanzlers nicht ausgehen. Diesmal hat die Bundespolitik in einer Landeswahl eine zentrale Rolle gespielt.
Dieses Ergebnis trägt den Stempel Friedrich Merz. Das haben die Umfragen am Wahltag in Sachsen-Anhalt bestätigt: Ein donnerndes Nein zu den sozialen Beschlüssen der Bundesregierung trug die AfD zu ihrem Traumergebnis und dem Umsturz der politischen Verhältnisse. In Sachsen-Anhalt äußerten bei der Wählerumfrage nur 9 Prozent Vertrauen in Merz. Bei den jungen Wählern hatte die CDU laut Wählerstromanalyse nur noch 5 Prozent der Stimmen.
Die Bundes-CDU steht vor einer Zerreißprobe und damit auch die Koalitionsregierung mit der SPD. Selbstverständlich hat auch die Landes-SPD ein schlechtes Ergebnis, und SPD-Vorsitzender/Finanzminister Klingbeil steht im Kreuzfeuer innerparteilicher Kritik.
CDU/CSU stürzen nun voll in die Brandmauer-Debatte: keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei? Daran entscheidet sich, ob eine allfällige Unterstützung der Linkspartei für die Bildung einer Koalitionsregierung gegen die AfD angenommen wird oder nicht. Besonders in der CDU von Sachsen-Anhalt gibt es neben dem harten Merz-Flügel den sogenannten Merkel-Flügel, der für eine Zusammenarbeit mit der Linken offen ist.
Auch in der AfD zeichneten sich am Wahlabend unterschiedliche politische Zielrichtungen zur Regierungsbildung ab. Noch während der Auszählungskrimi eine Mandatszahl knapp unter der absoluten Mehrheit festhielt, signalisierte Bundesparteichefin Alice Weidel offene Arme für politische Unterstützung anderer Kräfte: Die AfD habe einen klaren Wählerauftrag, solle eine Regierungsbildung anstreben. Das heißt: Sie würde eine Tolerierung anderer Kräfte auch für eine AfD-Minderheitsregierung akzeptieren.
Landesparteichef Ulrich Siegmund beharrte hingegen auf seine Brandmauer: Regierungsübernahme nur bei voller Durchsetzung seiner Ziele: „Ich will endlich eine Trendwende in der Politik und meiner Linie treu bleiben.“ Er spekuliert darauf, aus der CDU Abgeordnete abwerben zu können, um im Landtag die Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten zu erhalten.
Der Sieg ist ein ganz persönlicher Sieg des Ulrich Siegmund. Das gibt ihm auch hohe Autorität. Siegmund hatte aus dem Wahlkampf ein Volksfest gemacht.
Bleibt die Frage, wie viele Stimmen Denkzettelstimmen gegen „die da oben“ sind und wie viele Stimmen für die harte Rechtsaußenideologie der AfD abgegeben wurden. Denkzettelstimmen haben keine lange „Lebensdauer“. Stimmen für die Ideologie der AfD bedeuten eine aggressive Kampfansage an die bestehende Ordnung und harte Tabubrüche. Aus dem Wahlprogramm: Abschiebungen „ab der Minute eins“, „woke“ Beamte aus dem Landesdienst entfernen, Schulpflicht abschaffen, öffentlichen Rundfunk zerschlagen, NGOs Gelder streichen, Kinder mit Behinderung in Sonderschulen („Förderschulen“), Kultur „eindeutschen“ und vor allem: „Deutsch denken!“
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