Streit wegen Kosten
Bund bremst blaue Glücksspiel-Pläne aus
Laut war die Kritik der Opposition, als Salzburgs Landesvize Marlene Svazek das kleine Glücksspiel im Land erlauben wollte. Die Legalisierung der einarmigen Banditen ist vorerst einmal gestoppt. Jetzt gibt’s hingegen Streit wegen der Kosten ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Groß wurde es angekündigt, jetzt liegt es auf Eis: Das neue Landesgesetz für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels in Salzburg. Wie berichtet, wollten die Freiheitlichen unter Landesvize Marlene Svazek (FPÖ) das Automaten-Zocken im Land erlauben – unter strengen Auflagen. Drei Konzessionen für insgesamt 472 Automaten hätten vergeben werden sollen und wurden ausgeschrieben. Svazek wollte dem illegalen Glücksspiel ohne Kontrollen den Garaus machen. Die SPÖ schäumte.
Die Pläne der stellvertretenden Landeschefin durchkreuzt jetzt aber die Bundes-SPÖ. Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer planen eine Reform des Glücksspielgesetzes – Svazeks Vorhaben steht also vorerst still.
Die SPÖ frustriert mich. Wenn die Roten im Land mal wirklich helfen wollen, sollten sie ihren Parteichef in Wien umstimmen.
Landesvize Marlene Svazek
Laut Svazek hätte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler diesen Vorstoß mit einem neuen Gesetz nicht machen müssen. Es sei fahrlässig, jetzt die Legalisierung im Land durchzuziehen, wenn ein neues Bundesgesetz angekündigt ist. Svazek appelliert: „Die SPÖ frustriert mich. Wenn die Roten im Land mal wirklich helfen wollen, sollten sie ihren Parteichef in Wien umstimmen.“
Überall in den Büros haben wir Stellenabbau und dort wird einer fürs Spazierengehen bezahlt, oder wie?
SPÖ-Klubchef Max Maurer
Die Salzburger Sozialdemokraten denken nicht daran. Vielmehr kommt Kritik über frustrierte Kosten in Höhe von 115.000 Euro pro Jahr – schließlich sei jemand vom Land eingestellt worden. Der rote Klubvorsitzende, Max Maurer, fragt sich: „Was macht dieser Mann jetzt? Überall in den Büros haben wir Stellenabbau und dort wird einer fürs Spazierengehen bezahlt, oder wie?“
Linke Hand wisse nicht, was die rechte macht
Mitnichten sei dies so, lässt Svazek wissen: „Es sind keine direkten zusätzlichen Kosten. Ja, wir haben einen Experten eingestellt, der die Ausschreibung der Konzessionen gemacht hat. Aber wir brauchen ihn künftig für den Vollzug und rechtliche Beurteilungen – auch wenn das neue Gesetz erst irgendwann kommt. Und wenn nicht, werden wir unsere Pläne weiter umsetzen.“
Die entstandenen Kosten sind übrigens nicht der einzige Kritikpunkt von Max Maurer: „Im Land weiß scheinbar die linke Hand nicht, was die rechte macht. Denn in der Beantwortung unserer Anfrage hat Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ausrichten lassen, es sei keine Person angestellt worden. Von Svazek wissen wird, dass dies doch der Fall ist.“
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