„Krone“-Kommentar
Das Volk austauschen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie hat es der kommunistische Kultdichter Bert Brecht im Jahr 1953 anlässlich des Volksaufstands in Ostberlin gegen das SED-Regime so ironisch formuliert: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Ein Gedanke, der angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt in diesen Tagen dem einen oder anderen Vertreter des politisch-medialen Establishments der Bundesrepublik auch kommen dürfte.
EINERSEITS wird das Entsetzen, das die 44 Prozent für die als „gesichert rechtsextrem“ geltende AfD ausgelöst haben, mit der Sorge um die Demokratie bei unserem großen Nachbarn begründet.
ANDERERSEITS ist es zweifellos ein überzeugender, absolut demokratischer Volksentscheid in dem kleinen deutschen Bundesland, und das bei überraschend großer Wahlbeteiligung, der die rechte Partei knapp an die absolute Mehrheit herangeführt hat.
Wenn dann derlei demokratische Ergebnisse durch parteipolitische Machinationen, durch Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung sowie möglicherweise durch Allparteien-Koalitionen unterlaufen werden, mag das verfassungsrechtlich zulässig sein, demokratiepolitisch jedoch ist es ein Unding. Wer diesbezüglich auch an Österreich denkt, dürfte keineswegs falschliegen.
Und Bert Brechts Idee, vielleicht seitens der Regierung lieber das Volk auszutauschen, als die eigene Macht abzugeben, lässt sich – Gottlob – ja doch nicht realisieren.
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