Kurz nach Angelobung
Graz in Finanznot: Stadt verhängt Haushaltssperre
Paukenschlag in Graz: Nur wenige Tage nach der Wahl der Stadtregierung verhängt Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) eine Haushaltssperre. Es dürfen keine neuen Förderungen ausbezahlt und Bestellungen getätigt werden. Hintergrund sind höhere Zahlungen im Behindertenbereich.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am vergangenen Freitag wurden die Mitglieder der Grazer Stadtregierung im Gemeinderat gewählt, nur fünf Tage später der Paukenschlag: Finanzstadtrat Manfred Eber verhängt eine Haushaltssperre, wie er, gemeinsam mit Finanzdirektor Johannes Müller, in einem internen Mail, das auch der „Krone“ vorliegt, ankündigt.
Konkret wird bis auf Weiteres die Bearbeitung neuer Förderungen ausgesetzt (laufende Subventionen und Förderungen sollen nicht betroffen sein), zudem gilt bis 10. September eine allgemeine Bestellsperre. „Danach sind Bestellungen für gesetzliche Aufgaben der Stadt Graz und unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes voraussichtlich wieder erlaubt – sie werden jedoch von der Abteilung für Rechnungswesen in Abstimmung mit der Finanzdirektion geprüft und bei Nichteinhaltung der oben genannten Vorgaben zurückgewiesen“, heißt es weiter.
„Klarer negativer Trend für das Restjahr 2026“
Dass Graz den Gürtel enger schnallen muss, ist schon länger bekannt. Eber kündigte im Frühjahr an, dass zumindest 65 Millionen Euro im Jahr eingespart werden müssen, das jährliche Investitionsvolumen wird von 300 auf 150 Millionen Euro halbiert. Die Liquiditätsplanungen der vergangenen Wochen und Monate zeigten „einen klar negativen Trend für das Restjahr 2026“. Daher hat man sich nun für die Haushaltssperre entschieden.
Hintergrund ist laut dem Büro von Eber überraschende Mehrkosten von 32 Millionen Euro im Behindertenbereich. Zwar würde man 60 Prozent davon vom Land zurückbekommen – aber erst im kommenden Jahr. Daher die kurzfristige Stopptaste. Am Freitag, den 10. September, wird die weitere Vorgehensweise in einer Stadtregierungssitzung besprochen.
Eine kurzfristige Haushaltssperre gab es in Graz laut Eber-Büro auch schon heuer im Frühjahr. 2024 war beispielsweise die Stadt Buck betroffen. Im gleichen Jahr fror die Grazer Stadtregierung einen Teil des Budgets in allen Ressorts ein.
Noch keine offizielle Reaktion der Stadtkoalition
Von der Opposition im Grazer Rathaus kommt Kritik: „Dass die Stadtregierung jetzt von der Entwicklung der Liquidität eingeholt wird, ist ein weiteres Zeugnis ihrer verantwortungslosen Finanzpolitik. Sie muss jetzt volle Transparenz schaffen“, fordert Verena Garber von den NEOS. Daniela Schlüsselberger von der SPÖ spricht von einem „Alarmsignal“: Es dürfe nicht sein, „dass am Ende in Pflegeeinrichtungen notwendige Pflegehilfsmittel fehlen, in Schulen das Kopierpapier ausgeht oder bei der Müllabfuhr und anderen wichtigen städtischen Leistungen der laufende Betrieb nicht mehr sichergestellt werden kann.“
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