Kurz nach Angelobung
Graz in Finanznot: Stadt verhängt Haushaltssperre
Paukenschlag in Graz: Nur wenige Tage nach der Wahl der Stadtregierung verhängt Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) eine Haushaltssperre. Es dürfen keine neuen Förderungen ausbezahlt und Bestellungen getätigt werden. Hintergrund sollen höhere Ausgaben im Behindertenbereich sein.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am vergangenen Freitag wurden die Mitglieder der Grazer Stadtregierung im Gemeinderat gewählt, nur fünf Tage später der Paukenschlag: Finanzstadtrat Manfred Eber verhängt eine Haushaltssperre, wie er, gemeinsam mit Finanzdirektor Johannes Müller, in einem internen Mail, das auch der „Krone“ vorliegt, ankündigt.
Konkret wird bis auf Weiteres die Bearbeitung neuer Förderungen ausgesetzt (laufende Subventionen und Förderungen sollen nicht betroffen sein), zudem gilt bis 10. September eine allgemeine Bestellsperre. „Danach sind Bestellungen für gesetzliche Aufgaben der Stadt Graz und unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes voraussichtlich wieder erlaubt – sie werden jedoch von der Abteilung für Rechnungswesen in Abstimmung mit der Finanzdirektion geprüft und bei Nichteinhaltung der oben genannten Vorgaben zurückgewiesen“, heißt es weiter.
„Klarer negativer Trend für das Restjahr 2026“
Dass Graz den Gürtel enger schnallen muss, ist schon länger bekannt. Eber kündigte im Frühjahr an, dass zumindest 65 Millionen Euro im Jahr eingespart werden müssen, das jährliche Investitionsvolumen wird von 300 auf 150 Millionen Euro halbiert. Die Liquiditätsplanungen der vergangenen Wochen und Monate zeigten „einen klar negativen Trend für das Restjahr 2026“. Daher hat man sich nun für die Haushaltssperre entschieden.
Hintergrund sind laut dem Büro von Eber überraschende Mehrkosten von 32 Millionen Euro im Behindertenbereich. Zwar würde man 60 Prozent davon vom Land zurückbekommen – aber erst im kommenden Jahr. Daher die kurzfristige Stopptaste. Am Freitag, 11. September, wird die weitere Vorgehensweise in einer Stadtregierungssitzung besprochen. Im September sollen zudem erste konkrete Konsolidierungsmaßnahmen im Gemeinderat diskutiert werden.
Die strukturellen Probleme und die schwierige wirtschaftliche Lage verschärfen die Situation der österreichischen Städte und Gemeinden – auch in Graz.
KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber
Eine kurzfristige Haushaltssperre gab es in Graz laut Eber-Büro auch schon heuer im Frühjahr. 2024 war beispielsweise die Stadt Bruck betroffen. Anfang 2025 fror die Grazer Stadtregierung vorsorglich einen Teil des Budgets in allen Ressorts ein.
Noch keine offizielle Reaktion der Stadtkoalition
Von der Opposition im Grazer Rathaus kam prompt Kritik: „Dass die Stadtregierung jetzt von der Entwicklung der Liquidität eingeholt wird, ist ein weiteres Zeugnis ihrer verantwortungslosen Finanzpolitik. Sie muss jetzt volle Transparenz schaffen“, fordert Verena Garber von den NEOS. Daniela Schlüsselberger von der SPÖ spricht von einem „Alarmsignal“: Es dürfe nicht sein, „dass am Ende in Pflegeeinrichtungen notwendige Pflegehilfsmittel fehlen, in Schulen das Kopierpapier ausgeht oder bei der Müllabfuhr und anderen wichtigen städtischen Leistungen der laufende Betrieb nicht mehr sichergestellt werden kann.“
ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner sieht einen „Schlag ins Gesicht für zahlreiche Grazer Vereine, Kinder und Familien.“ Sie bräuchten Planbarkeit und Verlässlichkeit. Nun sei aber beispielsweise ein Drittel aller Sportvereine von der Maßnahmen betroffen.
FPÖ stellt Misstrauensantrag in den Raum
Verbal besonders heftig reagiert die FPÖ mit dem neuen Stadtrat René Apfelknab und Landtagsklubobmann Marco Triller. Sie fragen sich, ob die Koalitionspartner KPÖ und Grüne bereits vor der Wahl am 28. Juni über das tatsächliche Ausmaß der Probleme Bescheid wussten. Sollte dies der Fall sein, wäre das „ein politischer Skandal“ und der „größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“ und müsste politische Konsequenzen haben. Sogar ein Misstrauensantrag wird in den Raum gestellt.
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