Erste Sparmaßnahmen
Graz in Finanznot: Im Rathaus regiert Unsicherheit
Graz ist in Finanznot und hat den Geldhahn vorerst zugedreht – das sorgte für Unsicherheit, beispielsweise im Kulturbereich. Erste Sparmaßnahmen wie weniger Aufsichtsräte stehen bereits fest, vieles ist aber noch unklar.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Meldung von der Haushaltssperre in Graz sorgt auch überregional für Schlagzeilen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
In erster Linie, dass keine neuen Förderanträge bearbeitet werden (bereits genehmigte Förderungen werden laut KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber weiter ausbezahlt). Zudem gilt für alle Abteilungen bis 10. September eine Bestellsperre. Am Freitag, 11. September, will die Stadtregierung die weitere Vorgehensweise beraten.
Gerade das Thema Förderungen sorgt aktuell für Unruhe, etwa im Kulturbereich. Dort läuft gerade der dritte Fördercall der Stadt mit bislang 73 Ansuchen und einem Volumen von 500.000 Euro. „Wir wissen nicht ob, wann und wie viel wir auszahlen können“, erklärt Kulturstadträtin Claudia Unger (ÖVP) und fordert konkrete Informationen von Eber.
Wir würden uns genauere Informationen wünschen, um den Kulturschaffenden klare Auskünfte geben zu können.
Kulturstadträtin Claudia Unger
Bild: Christian Jauschowetz
Sie ist angespannt. Überraschende Mehrausgaben im Behindertenbereich von gut 30 Millionen Euro führten laut Eber zu einem Engpass bei der Liquidität. Man bekommt zwar 60 Prozent davon vom Land wieder zurück, das aber erst 2027. Der vom Land gewährte Finanzierungsrahmen (150 Millionen Euro) ist derzeit beinahe ausgeschöpft, daher wurde nun die Notbremse gezogen.
Die Gemeindeaufsicht des Landes (Abteilung 7) beurteilt die Situation unaufgeregt. In allen Gemeinden steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen, sie müssen derzeit sparen und kürzen bei Förderungen, so Leiter Wolfgang Wlattnig zur „Krone“. In einer großen Stadt wie Graz ist die Aufgabe nochmals fordernder. Man sei aber in einem guten Austausch mit Graz, der dortige Finanzdirektor Johannes Müller will eine strikte Budgetführung. Auf Wunsch der Landesregierung wird man sich die Situation jetzt nochmals im Detail ansehen.
Nein, es wird nur ein Budget für 2027 geben, „um in der unsicheren Wirtschaftslage budgetär auf Sicht zu fahren“, heißt es aus dem Eber-Büro. Die Vorbereitungen dafür laufen seit Sommer. Bis 2028 müssen 65 Millionen Euro eingespart werden, alle Investitionen – auch die verschobenen Schulprojekte – kommen auf den Prüfstand.
Stadtrat Eber hat schon für September erste konkrete Sparmaßnahmen angekündigt. Derzeit laufen noch die Verhandlungen in der KPÖ-Grünen-Koalition. Fix ist: Die Zahl der von der Stadt entsandten Aufsichtsräte in den städtischen Beteiligungen wird um 43 Prozent reduziert (von 44 auf 25), auch die Klubförderung soll erneut gesenkt werden.
Die FPÖ droht mit einem Misstrauensantrag gegen die eben erst gewählte neue Stadtregierung. Sie kann ihn aber nicht alleine einbringen, denn dafür braucht es mindestens ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder, das sind in Graz zwölf. Die FPÖ hält derzeit bei sechs.
Gibt es auch in anderen steirischen Gemeinden eine Haushaltssperre? Immer wieder, heißt es von der Gemeindeaufsicht – aber es gibt dafür keine Meldepflicht. Bekannt war Sperren 2024 in Bruck und Fohnsdorf.
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