„Zahlentrick“-Vorwurf
Renaturierung: Blau-schwarzer Streit eskaliert
Österreichs Plan zur Renaturierung vieler Flächen sorgt für einen handfesten Streit zwischen FPÖ und ÖVP. Während die Schwarzen keine zusätzlichen Belastungen für Bauern orten, sprechen die Blauen von „Zahlentricks“ und großer Ungewissheit.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Kurz vor dem Fristende hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Österreichs vorläufige Pläne zur verpflichtenden EU-Renaturierung nach Brüssel geschickt – und prompt fliegen politisch die Fetzen. Wie berichtet, kritisierte der steirische FPÖ-Umweltlandesrat Hannes Amesbauer – gemeinsam mit drei Amtskollegen aus anderen Bundesländern –, dass Totschnigs Konvolut nicht mit den Ländern abgesprochen sei. Die Steiermark werde keine zusätzlichen Maßnahmen setzen, wenn es nicht mehr Geld von der EU oder vom Bund gibt, so Amesbauers Drohung.
Der steirische Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger und Carl Prinz von Croy (Land- und Forstbetriebe Steiermark) wiederum attackieren Amesbauer: Laut dessen Plänen hätte eine 3,5-mal so große Fläche renaturiert werden sollen. Totschnigs Plan sieht hingegen keine zusätzlichen Maßnahmen für die Bauern vor.
Royer: „Wesentliche größere Rechnung“ für Bauern folgt noch
„Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn sich jetzt ausgerechnet die ÖVP als Schutzpatron unserer Bauern aufspielt“, kontert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Albert Royer. Immerhin sei die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz vor zwei Jahren unter der schwarz-grünen Bundesregierung erfolgt (allerdings als umstrittener Alleingang der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler).
„Rund 12.000 Quadratkilometer müssen auf Basis von Totschnigs Vorschlag erst nachträglich kartiert werden“, meint Royer. „Heute weiß niemand, in welchem Zustand sich diese Flächen befinden und welcher zusätzliche Wiederherstellungsbedarf daraus noch entstehen wird.“ Die Land- und Forstwirte leben durch diese „Zahlentricks aus Wien“ im Ungewissen, in Zukunft würden sie eine „wesentlich größere Rechnung“ erhalten, so seine Prophezeiung.
Hitze, Dürre und Hochwasser werden nicht seltener, nur weil ein Landesrat die Zuständigkeit lieber nach Wien oder Brüssel abschiebt.
Sandra Krautwaschl (Die Grünen)
Bild: Christian Jauschowetz
Grüne nehmen Amesbauer in Pflicht
Zu Wort meldet sich auch Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der steirischen Grünen – mit erwartbarer Kritik an Amesbauer: „Gerade bei einer der zentralen umweltpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre reicht es nicht, sich abzuputzen und als Verweigerer zu inszenieren.“ Der Landesrat soll „für ausreichend Geld und praktikabel Lösungen“ kämpfen.
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