Zwist um EU-Gesetz
Plan für Natur: FPÖ teilt aus und muss einstecken
Im allerletzten Moment hat Österreich doch noch nach Brüssel gemeldet, wie die verpflichtende Wiederherstellung der Natur gelingen soll. Ablehnung kommt vom steirischen FPÖ-Umweltlandesrat Hannes Amesbauer – dieser wiederum wird von der Landwirtschaftskammer attackiert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mehr als 400 Seiten stark ist das Konvolut, das gerade noch rechtzeitig vor Fristende am 1. September den Weg nach Brüssel fand: Die EU verpflichtet ja ihre Mitgliedsstaaten, bis 2030 (und darüber hinaus) einen Teil von verbauten Naturräumen (Wälder, Moore, Flüsse etc.) wieder in einen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Das Gesetz kam vor zwei Jahren nur durch die umstrittene Zustimmung von Österreichs früherer Ministerin Leonore Gewessler zustande.
Zähneknirschend verhandelten Bund und Länder zuletzt über den Plan und die ihm zugrunde liegenden Daten. Eine Einigung dürfte es nicht gegeben haben. Denn gleich vier freiheitliche Umweltlandesräte, darunter der Steirer Hannes Amesbauer, griffen am Dienstag den zuständigen ÖVP-Minister Norbert Totschnig an.
Länder, Bauern: Keiner möchte höhere Kosten
Der Umweltminister habe ein eigenes, nicht abgestimmtes Papier eingereicht. Dieses berge „erhebliche fachliche, praktische und finanzielle Risiken“. Es sei davon auszugehen, dass der Bund versuchen werde, sich aus der weiteren Verantwortung zu ziehen und die konkreten Folgen den Ländern zu überlassen, in deren Kompetenz der Naturschutz fällt. Die vier Bundesländer (Steiermark, Salzburg, Ober- und Niederösterreich) wehren sich jedenfalls gegen Mehrkosten durch die Renaturierung. „Wenn EU und Bund die erforderlichen Maßnahmen nicht gegenfinanzieren, kann und wird die Steiermark schlichtweg keine zusätzlichen Maßnahmen setzen“, heißt es trocken aus Amesbauers Büro.
Vorschlag der FPÖ in der Kritik
Aber auch die Bauern wehren sich dagegen, dass die Kosten letztlich bei ihnen hängen bleiben. Bemerkenswert: Land- und Forstwirtevertreter attackieren zugleich Landesrat Amesbauer. Dieser habe, gemeinsam mit anderen Naturschutzlandesräten, „Goldplating betreiben wollen. So sollen 3,5-mal mehr Fläche renaturiert werden als von Bundesministerium vorgeschlagen. Statt bundesweit rund 133 km2 sollen sogar 454 km2 renaturiert werden“, berichten Kammerpräsident Andreas Steinegger und Carl Prinz von Croy, Obmann der Land&Forst Betriebe Steiermark.
Totschnigs letztlich eingereichter Vorschlag sei dagegen realistisch und in der Praxis mit Augenmaß umsetzbar. Das Urteil verwundert nicht: Das Papier listet primär bestehende Maßnahmen und Programme wie ÖPUL auf und kommt damit den heimischen Land- und Forstwirten entgegen.
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