ÖGB zu Stocker-Vorstoß
„Pensionen sind keine Wette auf die Börse“
Aus dem roten Umfeld kommt bereits Kritik an den von Bundeskanzler Christian Stocker vorgebrachten Vorschläge zur Absicherung der Pensionen. Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, meinte dazu am Dienstag: „Pensionen sind keine Wette auf die Börse.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein Staatsfonds könne das öffentliche Pensionssystem ergänzen, dürfe aber auf keinen Fall das Umlageverfahren aushöhlen, so Schuberth weiter.
Vorschläge für Pensionisten und Teenager
Stocker (ÖVP) hatte im ORF-„Sommergespräch“ Montagabend seinen Vorschlag weiter ausgeführt, die Pensionen in Österreich mittels eines durch Dividenden aus Staatsbeteiligungen gespeisten Fonds abzusichern.
Zusätzlich will er für unter 18-Jährigen getätigte Veranlagungen von der Kapitalertragssteuer befreien und spesen- bzw. gebührenfrei stellen. Der Kanzler sprach dabei von einem „Zukunftsdepot“.
Unterstützer für Ideen
Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) sprach bereits kurz nach Stockers Ausführungen zum Staatsfonds von einem interessanten „Denkanstoß, über den es sich auf breiter Ebene zu debattieren lohnt“. Vom „Zukunftsdepot“ zeigten sich wiederum Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer angetan. Koalitionsintern gab sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erfreut, dass der Kanzler „langjährige“ Forderungen seiner Partei aufgriff.
Kritik am „Zukunftsdepot“
Ganz anders reagierte die Arbeitnehmervertretung: Das „Zukunftsdepot“ begünstige vor allem jene Familien, die sich das Ansparen von bis zu 5000 Euro pro Kind und Jahr überhaupt leisten können, argumentierte der ÖGB. Und das Umlageverfahren sei „die verlässliche Grundlage unseres Pensionssystems und darf letztlich nicht durch Kapitalmarktmodelle ausgehöhlt werden“. Zudem habe Stocker gar nicht erläutert, wie beide Modelle angesichts der schwierigen budgetären Lage zu finanzieren seien.
„Wenig abgewinnen“ kann auch die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dem „Zukunftsdepot“. Dass sich der Kanzler Gedanken über die finanzielle Zukunft der Kinder macht, wäre grundsätzlich begrüßenswert, meinte sie. „Was er präsentiert, ist aber ein Sparmodell, von dem vor allem jene profitieren, die ohnehin genug Geld haben.“
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