Nach Prügelattacke:
SPÖ fordert Ausweisung von Ex-Identitären-Chef
Die SPÖ lässt nach der Prügelattacke auf einen Taxifahrer Ende Juni in Leoben, in der zwei Mitglieder der rechtsextremen Identitären im Fokus stehen, nicht locker. Die Sozialdemokraten fordern Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot gegen einen der Verdächtigen zu prüfen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Konkret handelt es sich um den ehemaligen Wiener Identitären-Chef. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wird dieser von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Taxifahrer geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ: „Gewalt und Rechtsextremismus haben in Österreich keinen Platz!“
Bereits Anfang Juli hatte Seltenheim Innenminister Karner aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot gegen den deutschen Staatsbürger zu prüfen. „Fast zwei Monate später stellt sich die Frage, was aus dieser Prüfung geworden ist. Karner muss hier für Klarheit sorgen und Tempo machen“, so Seltenheim, der weiters betont: „Gewalt und Rechtsextremismus haben in Österreich keinen Platz!“
Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot erfüllt sind, muss dieses konsequent umggesetzt werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim
Laut Seltenheim sieht das Fremdenpolizeigesetz die Möglichkeit eines Aufenthaltsverbots gegen Bürger eines Landes im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) dann vor, wenn aufgrund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt.
Zuständig für die Prüfung ist das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). „Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot erfüllt sind, muss dieses konsequent umgesetzt werden“, sagt Seltenheim.
Kanzleramt nimmt Freiheitliche Jugend ins Visier
Parallel dazu sorgen aktuell mögliche Verflechtungen zwischen der Freiheitlichen Jugend (FJ) und den Identitären für innenpolitischen Zündstoff. Der Verdacht steht im Raum, dass Mittel des FPÖ-Nachwuchses an die Identitäre Bewegung und andere rechtsextreme Nebenorganisationen geflossen sind. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigte an, die Bundesjugendförderung für die FJ prüfen zu wollen. Zudem würden braune Umtriebe geprüft.
Auch aufgrund dieser Enthüllungen macht die SPÖ in der Leobener Prügelaffäre Druck auf Karner. „Der Staatsschutz warnt ausdrücklich vor den gefährlichen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären. Diese Warnungen müssen ernst genommen werden und Konsequenzen haben“, so Seltenheim.
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