Landesparteiobmann Christoph Zarits: „Doskozil bestimmt jetzt über das letzte Zuhause der Burgenländer.“ Damit werde eine „weitere rote Linie im Pflegebereich überschritten“.
Mit dem neuen zentralen Bettenmanagement, das wohl im Herbst im Landtag beschlossen werden wird, überschreite die rot-grüne Landesregierung laut ÖVP „eine weitere rote Linie im Pflegebereich“.
Nach der „faktischen Verstaatlichung der mobilen Pflege“ übernehme das Land nun auch die Kontrolle über die Vergabe von Pflegeplätzen. „Künftig entscheidet nicht mehr die Familie gemeinsam mit den Betroffenen, in welches Pflegeheim jemand kommt“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits. „Diese Entscheidung trifft künftig eine zentrale Stelle in Eisenstadt. Das ist ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen und hat mit Wahlfreiheit nichts mehr zu tun.“
Der letzte Lebensabschnitt
Zarits gehe es „nicht um irgendeinen Verwaltungsakt“. Sondern: „Es geht um die vielleicht persönlichste Entscheidung im letzten Lebensabschnitt. Welches Pflegeheim gewählt wird, ob Angehörige in der Nähe sind oder welche Einrichtung den eigenen Wünschen entspricht, darf nicht von einer Behörde vorgegeben werden. Dass es im Burgenland überhaupt so weit kommt, ist erschütternd.“
Wer bekommt welches Bett?
Für den ÖVP-Landesparteiobmann zeigt das neue System eine klare politische Entwicklung. „Schritt für Schritt wird der gesamte Pflegebereich zentralisiert und verstaatlicht. Zuerst wurden in der mobilen Pflege Einheitsregionen geschaffen, in denen nur noch ein Anbieter tätig sein darf.“ Jetzt entscheide das Land auch darüber, wer welches Pflegebett erhält. „Damit verschwinden Wahlfreiheit, Vielfalt und Mitbestimmung endgültig aus unserem Pflegesystem.“
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