Streit um Lkw-Maut
„Gesprächsbereitschaft ist keine Einbahnstraße“
An der geplanten Lkw-Maut im Burgenland scheiden sich weiterhin die Geister: Die heftige Kritik von den Wirtschaftskammern an der geplanten Gebühr für den Schwerverkehr wird aus dem Eisenstädter Landhaus zurückgewiesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ab 2027 soll auf einigen Landesstraßen eine Lkw-Maut gelten. Vertreter der Wirtschaftskammern aus dem Burgenland und den Nachbarbundesländern zeigten sich, wie berichtet, darüber empört. Der steirische Kammer-Präsident Josef Herk fordert sogar die Betriebe auf, anfallende Mehrkosten als „Dosko-Aufschlag“ auszuweisen.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat wiederum bereits davor Gespräche mit der Wirtschaftskammer angekündigt. Ziel sei, eine Lösung zu finden, die vorrangig beim Transit ansetzt und heimische Firmen nicht trifft. Ein Termin sei bereits geplant, heißt es.
„Völlig überzogene Kampagne“
Zugleich wird im Landhaus nun deutlich betont, dass die Gesprächsbereitschaft keine Einbahnstraße sein könne. „Es ist ja bekannt, dass die Wirtschaftskammer zuletzt wegen der Debatte über die Gehälter von Spitzenfunktionären in ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem geschlittert ist“, betonen gut informierte Kreise. Man solle nicht glauben, dies mit einer völlig überzogenen Kampagne gegen eine faire Beteiligung des Schwerverkehrs an den Infrastrukturkosten wegdrücken zu können.
Noch deutlicher wird beim Thema Aufschlag SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Wir können diesen Gedanken gern weiterspinnen und bei den Preisen ausweisen, was die diversen Kammer-Umlagen in Österreich ausmachen.“ Bei einer geschätzten Milliarde Euro pro Jahr werde der „Wirtschaftskammer-Aufschlag“ erheblich sein.
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