Werbung für OÖ-Modell
Stelzer fordert „endlich“ Sozialhilfereform ein
In Oberösterreich bezieht jeder 258. Einwohner Sozialhilfe. Österreichweit jeder 45., in Wien jeder 14. Das liegt daran, dass alle Bundesländer ein eigenes System haben. Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert Sozialministerin Korinna Schumann auf, bei der geplanten Harmonisierung einen Gang höherzuschalten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Sozialministerium solle sich das oberösterreichische Modell zum Vorbild nehmen. Das Land hat mit 1. Februar mehrere Hebel eingeführt. Bei Einstieg oder Wiedereinstieg werden anfangs nur 50 Prozent ausbezahlt. Erst bei glaubhafter Mitwirkung – z.B. durch Teilnahme an Integrations- oder Sprachmaßnahmen – erfolgt eine Aufstockung.
Wenn man sich nicht um eine Arbeit oder ums Deutschlernen bemüht, dann wird zweimal gekürzt: zuerst um 30 Prozent, dann um 50 Prozent. Bei völliger Verweigerung ist eine komplette Streichung möglich.
„Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er Unterstützung braucht. Dann muss ein starker Staat auch helfen. Sozialhilfe muss aber das Ziel haben, eine Notlage zu überbrücken. Sie darf kein Dauerzustand werden“, betont Stelzer.
Oberösterreich kürzt bei fehlendem Bemühen
Eine erste Zwischenbilanz in Oberösterreich bestätigt aus Sicht Stelzers den eingeschlagenen Weg: Im Vergleichszeitraum sank die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich von 7660 auf 7279 Personen – ein Rückgang um rund fünf Prozent. Bei den arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehern ging die Zahl von 2916 auf 2693 und damit um rund 7,7 Prozent zurück.
Gleichzeitig wurden 2026 in 288 Fällen Leistungen wegen mangelnder Bereitschaft zur Vermittlung am Arbeitsmarkt gekürzt – nach 263 Fällen im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Stelzer appelliert daher an alle Beteiligten auf Bundesebene, die Reform nicht an parteipolitischen Vorbehalten scheitern zu lassen: „Es darf jetzt nicht darum gehen, wer sich wo durchsetzt. Entscheidend ist, dass wir ein System schaffen, das jenen hilft, die Hilfe brauchen, und gleichzeitig sicherstellt, dass Arbeit und Eigenverantwortung einen Unterschied machen.“
„Arbeiten an einer Gesamtlösung“
Aus dem Sozialministerium heißt es, es würden laufend Gespräche und Verhandlungen in unterschiedlichen Settings stattfinden. „Es wird intensiv an den verschiedenen Teilen der Reform gearbeitet. Wir arbeiten dabei mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Gesamtlösung.“ Ein Ergebnis soll bis Jänner stehen.
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