Schon ab April?
Hafenecker: Corona-U-Ausschuss im Frühling
Die FPÖ drückt aufs Tempo und will bereits im Frühjahr einen Corona-U-Ausschuss starten. Zumindest rechnet Generalsekretär Christian Hafenecker bereits damit. Doch zuerst muss man den Pilnacek-U-Ausschuss zu Ende bringen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dass man einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen einsetzen will, hat die FPÖ bereits mehrfach angekündigt. Im Gespräch mit der APA sagte Hafenecker nun, dass man schon im Frühjahr die Arbeit aufnehmen wolle.
Pilnacek-U-Ausschuss auf der Zielgeraden
Ein durchaus ambitioniertes Unterfangen – bedenkt man, dass zuerst der U-Ausschuss zur mutmaßlicher, politischer Einflussnahme rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beendet werden muss. Doch damit rechnet Hafenecker offenbar, denn eine Verlängerung wäre zwar möglich, aber nicht zwingend.
Der oftmals kritisch betrachtete U-Ausschuss rund um das Ableben Pilnaceks sieht Hafenecker jetzt schon als Erfolg an: „Für uns ergibt sich nach wie vor das Bild, dass hier politischer Einfluss ausgeübt worden ist“, meint der Freiheitliche zum Bild, das mehrere Auskunftspersonen über die Ermittlungen abgegeben hatten.
„Wir haben schon den Eindruck, dass man die Gelegenheit – das Auffinden des Leichnams – genutzt hat, seine technischen Geräte verschwinden zu lassen oder nicht entsprechend auszuwerten“, deutet Hafenecker den Umgang der Behörden mit Pilnaceks privaten Smartphone (dieses wurde bereits am Tag danach der Witwe übergeben, die es laut eigenen Angaben vernichtete) und der Smartwatch an.
Geplante Sitzungstermine des Pilnacek-U-Ausschusses:
| 03.11.2026 | 32. Sitzung |
| 22.10.2026 | 31. Sitzung |
| 21.10.2026 | 30. Sitzung |
| 07.10.2026 | 28. Sitzung |
| 17.09.2026 | 27. Sitzung |
| 16.09.2026 | 26. Sitzung |
ÖVP-Prominenz wird befragt
Im Herbst will man mit den letzten Befragungen starten. Unter anderem sollen Innenminister Gerhard Karner, dessen Vorgänger Wolfgang Sobotka sowie Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Nachfolger Christian Stocker (alle ÖVP) als Auskunftspersonen vor dem Ausschuss Platz nehmen. Vor Weihnachten könnten dann die Abschlussberichte der Fraktionen dem Parlament vorgelegt werden. Erst danach ist es für die FPÖ überhaupt möglich, das Verlangen für den von ihnen angestrebten Corona-U-Ausschuss einzubringen.
„Die Vorbereitungsarbeiten im Hintergrund laufen natürlich schon auf Hochtouren“, so Hafenecker. Er schätzt, dass die Befragungen im April oder Mai starten. „Ich werde den Fraktionsvorsitz definitiv nicht übernehmen“, kündigt der FPÖ-Generalsekretär an, der sich vermehrt anderen Themen widmen will. „Wir haben uns jetzt einmal darauf geeinigt, dass den Fraktionsvorsitz Dagmar Belakowitsch übernehmen wird, die eine sehr gute Wahl dafür ist.“ Seine langjährige in U-Ausschüssen gesammelte Erfahrung will Hafenecker aber gerne weitergeben.
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